Beamtengehälter
Auch Geheimrunde ohne Ergebnis
03.12.2009
Das einzige Ergebnis ist, dass es weitere Gespräche geben wird.
Auch im kleinen Kreis haben die Beamtengehaltsverhandlungen am Donnerstag offenbar kein Ergebnis gebracht. Die Regierung und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) wollen am Freitag und über das Wochenende in Kontakt bleiben. Eine Einigung wird für das Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) kommende Woche anvisiert. Spätestens am 11. Dezember soll die Gehaltserhöhung im Nationalrat beschlossen werden.
Geheimgespräch
An der Gesprächsrunde
unter Ausschluss der Öffentlichkeit nahmen unter anderen Beamtenministerin
Gabriele Heinisch-Hosek (S), Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V),
GÖD-Chef Fritz Neugebauer und der Vorsitzende der Gewerkschaft der
Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, teil. Über das Ergebnis wurde
Stillschweigen vereinbart.
Verteilungsmodelle
Heinisch-Hosek hatte zuvor erklärt, sie wolle
bei dem Termin verschiedene Verteilungsmodelle durchrechnen, wobei Bezieher
niedriger Einkommen Hauptprofiteure sein sollten. Insgesamt lag das letzte
Angebot bei 77 Mio. Euro (plus 0,7 Prozent). Die mit einem Vorratsbeschluss
für Kampfmaßnahmen ausgestatteten Beamten wollen 0,9 Prozent
Inflationsabgeltung sowie eine zusätzliche "Kaufkraftstärkung".
Offen ist noch der genaue Termin des Treffens mit der Regierungsspitze. Faymann wollte zuletzt für Dienstag oder Mittwoch kommender Woche (8. oder 9. Dezember) einladen. Dem Vernehmen nach hängt alles vom Flugplan Prölls ab. Kommt er rechtzeitig vom Mauritius-Urlaub zurück, könnte das Gespräch noch am Dienstagabend stattfinden.