Heinisch-Hosek kritisiert "Säbelrasseln"

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) hat am Mittwoch den von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) erhobenen Vorwurf der Nicht-Einhaltung politischer Zusagen zurückgewiesen. In einer Pressekonferenz sprach sie von einem "Säbelrasseln" vor dem GÖD-Gewerkschaftstag im Herbst, bei dem die Führung neu gewählt wird, dem sie nicht allzugroße Bedeutung beimesse.

Heinisch-Hosek versicherte, dass Sozialpartner bei ihr immer einen Termin bekämen, wenn sie den Wunsch danach äußern. Die Gespräche in den eingesetzten Arbeitsgruppen fänden statt und dort, wo in den letzten Monaten keine Sitzungen abgehalten wurden, würden die Gespräche "demnächst" wieder aufgenommen, betonte die Beamtenministerin.

Vorwürfe der Beamten
Die GÖD hatte am Montag in einer von ihrer Bundeskonferenz beschlossenen Resolution umgehende Verhandlungen zu mehreren Themen gefordert und der Regierung ein einseitiges Abgehen von Zusagen vorgeworfen. So hätten etwa die für das geplante neue Dienstrecht für den öffentlichen Dienst eingesetzten Arbeitsgruppen seit Monaten keine Sitzungen mehr abgehalten.

Die bereits gestarteten Verhandlungen über das neue Lehrer-Dienstrecht haben nach Einschätzung Heinisch-Hoseks "konstruktiv" begonnen. Auf Beamten-Ebene werde nun Paket für Paket abgearbeitet. Die Ministerin hofft auf ein Ergebnis bis Ende des Jahres.