Problematisch sind die Landesbeamten - An ihnen ist die Pensionsreform der Bundesbeamten spurlos vorbeigegangen. Die schönsten Privilegien bestehen noch in Kärnten.
Trotz knapper Kassen und explodierender Budgetdefizite leisten sich viele Bundesländer immer noch teure Pensionsprivilegien für "ihre" Beamte. Spitzenreiter ist Kärnten, wo die Pensionsreformen der vergangenen Jahre fast vollständig ignoriert wurden. Das zeigt ein aktueller Rechnungshofbericht. Auch in Wien, dem Burgenland, Tirol und Salzburg gehen Beamte weiterhin mit höheren Bezügen in den Ruhestand als ihre Kollegen im Bund. Laut Rechnungshof kostet das bis 2049 rund eine halbe Mrd. Euro.
Völlig harmonisiert haben ihr Pensionsrecht bisher nur Nieder- und Oberösterreich, die Steiermark und Vorarlberg.
Dem niedrigen ASVG angepasst
Die Pensionsreform des Bundes
beschert jungen Beamten massive Kürzungen. Grund ist die Anpassung an die
auch für Arbeiter und Angestellte geltende ASVG-Pension. Während ältere
Beamte noch mit bis zu 80 Prozent des Letztbezuges in Rente gehen konnten,
müssen sich ab Ende der 70er Jahre geborene Staatsdiener im Ruhestand mit
nur noch 38 Prozent des Letzteinkommens begnügen.
Kärnten am spendabelsten
Ähnliche Reformen (wenn auch teils
zeitverzögert) haben Niederösterreich, Vorarlberg, die Steiermark und
Oberösterreich in die Wege geleitet. Die anderen Länder sind säumig. Das
großzügigste Pensionssystem leistet sich Kärnten, wo als einziges Bundesland
weiterhin ein Pensionsantritt mit 61,5 statt 65 Jahren vorgesehen ist.
Grobe Ungerechtigkeiten
Der Rechnungshof hat verglichen, was die
Pensionsreformen der Bundesländer im Endausbau für die Betroffenen bedeuten
werden. Als Beispiel dient wegen der langen Übergangsfristen ein 1995 (sic!)
geborener Akademiker. Ergebnis: Heuert der Mann beim Bund an, kann er mit 65
Jahren in Pension gehen und erhält 2.268 Euro Monatspension. Sein
Jahrgangskollege im Kärntner Landesdienst wird dagegen schon mit 61,5 Jahren
pensioniert und kassiert 3.594 Euro monatlich. Basierend auf einer
durchschnittlichen Lebenserwartung von 80,7 Jahren würde der Kärntner
Landesbeamte also 966.100 Euro Gesamtpension kassieren - sein Kollege im
Bund dagegen nur 498.400 Euro.
In allen anderen Ländern sollen Beamte künftig zwar mit 65 Jahren in Rente gehen, die Pensionskürzungen des Bundes haben aber nur Nieder- und Oberösterreich sowie die Steiermark und Vorarlberg nachvollzogen. Im SPÖ-regierten Wien kann ein 1995 geborener A-Beamter mit 3.291 Euro Monatspension rechnen, was eine Gesamtpension von 723.300 Euro ergibt. Für das "rote" Burgenland ergibt die Modellrechnung des Rechnungshofs 3.149 Euro Monatspension bzw. 692.100 Euro Gesamtpension, im "schwarzen" Tirol sind es 2.929 Euro Monatspension (643.700 Euro) und im rot-schwarzen Salzburg 2.652 Euro monatlich bzw. 582.900 Euro Gesamtpension.
Pensionsreform versprochen
Politisch brisant sind die Ergebnisse
deshalb, weil die Länder im Finanzausgleich eine Anpassung ihrer
Pensionssysteme zugesagt haben. Laut Rechnungshof würde die Umsetzung der
Reformen für die Jahre 2010 bis 2049 ein Sparpotenzial von rund 500 Mio.
Euro ermöglichen. Am höchsten ist das Sparpotenzial in Kärnten (199 Mio.
Euro) und Wien (130 Mio. Euro). Tirol könnte 36 Mio. Euro, Salzburg 24 Mio.
Euro und das Burgenland acht Mio. Euro einsparen.
Oberösterreich hat sein Pensionsrecht zwar an die Bundes-Vorgaben angeblichen, gönnt seinen Beamten laut Rechnungshof-Berechnungen aber günstigere Übergangsbestimmungen im Wert von 36 Mio. Euro. In der Steiermark kosten die Übergangsbestimmungen zwölf Mio. Euro. Bereits umgesetzt wurden dort allerdings Einsparungen von 209 Mio. Euro. Das Burgenland hat die volle Harmonisierung seines Pensionsrechts zugesagt, aber noch nicht beschlossen. Auch Kärnten plant angesichts knapper Kassen nun weitere Reformschritte.
