Beatrix Karl: Aus für 73 Bezirksgerichte

Alle Landeshauptleute sind gegen den Plan von Justizministerin Beatrix Karl, künftig nur an 68 Standorten Bezirksgerichte zu haben. Heute fährt Karl nach Kärnten, um mit Gerhard Dörfler zu verhandeln. Auch der hat schon sein Veto gegen Schließungen angekündigt.

Rechtsanwälte: Super-GAU
Und auch gegen die Anhebung der Streitwert-Grenzen von 10.000 auf 25.000 € gibt es Widerstand, die Rechtsanwälte sprechen gar von „Super-GAU“ und Stillstand der Rechtsprechung. Im Interview mit ÖSTERREICH verteidigt Karl ihren Plan, jetzt seien alle – auch die Länder – gefordert.:

ÖSTERREICH: Die Länder protestieren gegen Gerichtsschließungen. Bleiben Sie dabei?
Beatrix Karl: Jetzt ist auch der Reformwille der Länder gefragt. Dies hier ist die größte Strukturreform des gesamten Sparpakets, da können sich die Österreicherinnen und Österreicher erwarten, dass die Landeshauptleute diese Reform mittragen. Aber natürlich bin ich von den ersten Reaktionen nicht überrascht, das gehört dazu.

ÖSTERREICH: Aber die Länder reden von Kahlschlag.
Karl: Ja, ich muss künftig unter Umständen etwas länger zum Bezirksgericht fahren, aber im Durchschnitt tut man das nur einmal im Leben. Dafür bekomme ich als Bürger Verbesserungen: Schnellere Verfahren, längere Öffnungszeiten und eine lückenlose Sicherheit. Das ist mir besonders wichtig, eine Tragödie wie jüngst in Dachau oder in Hollabrunn will ich in Österreich nicht mehr erleben.

ÖSTERREICH: Wie viel sparen Sie durch Schließungen?
Karl: Auf Dauer soll das 6 Mio. € pro Jahr bringen. Wir sparen bei Strukturen, nicht beim Personal. Durch Zusammenlegung der Bezirksgerichte wird kein einziger Arbeitsplatz verloren gehen. Wir werten die neuen Bezirksgerichte auch inhaltlich auf – in Zukunft muss man erst ab einem Streitwert von über 25.000 € zum Landesgericht fahren. Bisher lag die Grenze bei 10.000 €.

ÖSTERREICH: Dagegen protestieren die Anwälte und sprechen von „Super-GAU“.
Karl: Die Aufwertung der neuen, größeren Bezirksgerichte ist ein zentraler Bestandteil meiner Reform. Mit den Standesvertretern wird es zur Reform aber ohnehin noch Gespräche geben.

Karls Schließungsliste

• Wien 13 -> 13
• Niederösterreich 32 -> 15
• Burgenland 7 -> 2
• Oberösterreich 28 -> 10
• Steiermark 22 -> 10
• Salzburg 9 -> 3
• Tirol 13 -> 6
• Vorarlberg 6 -> 4
• Kärnten 11 -> 5
• Gesamt-Österreich 141 -> 68