Niederösterreich hat der Landes-ÖVP die dunkelgelbe Karte gezeigt – sie verliert enorm an Macht im Land.
St. Pölten. Es ist eine alte Wahlweisheit, dass angekündigte Revolutionen nicht stattfinden. Doch 1,288 Millionen Wahlberechtigte in Niederösterreich haben das anders gesehen und für ein historisches Wahlbeben gesorgt.
Mikl-Leitner: ÖVP verliert Mehrheit in Regierung
ÖVP-Absturz. Die ÖVP von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stürzte um rund 10 Prozentpunkte ab. Die mächtigste Landespartei der Republik bangte laut ersten Hochrechnungen sogar um den 4er vor dem Ergebnis – dabei hatte Mikl-Leitner als Devise „40%+“ ausgegeben. Damit hat die ÖVP offenbar das eigentliche Wahlziel aber verfehlt: Sie verlor nicht nur die Mandatsmehrheit im 56-köpfigen Landtag. Sondern auch die fürs tägliche Regieren viel wichtigere Absolute in der Landesregierung dürfte den Hochrechnungen zufolge dahin sein. Auch für den Bund hat das Auswirkungen: ÖVP-Kanzler Karl Nehammer wird zwar heute nicht zurücktreten – die fragile ÖVP-Grün-Koalition hat aber die wichtigste Wahl des Jahres verloren. Stabiler wird sie so nicht.
Landbauer: Das beste FP-Ergebnis aller Zeiten
FP-Triumph. Der Grund für den ÖVP-Absturz heißt FPÖ, die sich als einzige große Wahlsiegerin feiern kann. Traditionell ist die blaue nö. Landesgruppe eine der schwächsten in Österreich, ihr Spitzenergebnis mit 16 % feierte sie 1998 noch unter Jörg Haider. Doch der Mix aus hohen Asyl-Zahlen, Wut über die Teuerung und Nachwehen der Corona-Krise katapultierten den 2018 an der Liederbuch-Affäre gescheiterten Spitzenkandidaten Udo Landbauer auf den zweiten Platz: Die FPÖ hat nicht nur die SPÖ überholt – Landbauer wird neben dem ungeliebten Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl auf der Regierungsbank Platz nehmen. Ob er für Mikl-Leitner als Koalitionspartner in Frage kommt, ist unwahrscheinlich, Landbauer hat kategorisch ausgeschlossen, sie erneut zur Landeshauptfrau zu wählen.
Schnabl: Auch SPÖ fällt auf ein Rekord-Tief
SPÖ-Fall. Damit könnte SPÖ-Chef Franz Schnabl als realistischer Partner für die ÖVP übrig bleiben. Dabei verlief für ihn der Wahlsonntag alles andere als gut. Die SPÖ profitierte von der Wut über die Teuerung überhaupt nicht, Schnabl konnte offenbar knapp den Absturz unter die 20-%-Marke verhindern. Wird er tatsächlich fixer Koalitionspartner und weiß sich teuer zu verkaufen, dann kann er wohl weiter SPÖ-Chef bleiben. Doch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in Wien wird sich von Tirol und NÖ schon die Frage gefallen lassen müssen, warum ihre Partei so gar nicht vom Trend gegen die ÖVP profitieren kann. Und Hans Peter Doskozil wird noch sicherer sein, dass er der bessere Mann für die SPÖ-Spitze wäre.
Grüne: Krismer wieder Fraktion, Neos legen zu
Kleine legen zu. Im Kampf der Giganten hatten es die beiden Kleinparteien nicht leicht – doch beide konnten zulegen: Die Grünen von Helga Krismer hatten zu Redaktionsschluss alle Chancen, vier Mandate und damit wieder Fraktionsstärke zu erreichen. Und auch die Neos konnten ein Prozentpünktchen zulegen.
