Behinderte legen Wiener Ring still

Rund 200 Behinderte haben am Donnerstag vor dem Sozialministerium in Wien gegen die Budgetkürzungen der Bundesregierung demonstriert. Kritisiert wurden die von Minister Rudolf Hundstorfer (S) geplanten Einschnitte beim Pflegegeld und die Fristerstreckung bei der Barrierefreiheit von Bundesgebäuden. Angemeldet war die Demo als Standkundgebung, immer wieder blockierten die Menschen im Rollstuhl aber auch die Ringstraße.

Breiter Protest
Initiiert hatte den Protest Georg Wessely, Beamter im Sportministerium und selbst Rollstuhlfahrer. Angesichts der Pläne der Regierung habe er sich gedacht: "Jetzt ist es genug, jetzt gehe ich als Privatperson auf die Straße." Viele Behindertenorganisationen schlossen sich seinem Protest an, darunter der Zivilinvalidenverband (ÖZIV), die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) oder der Blinden- und Sehbehindertenverband.

Widerstandswillen
Vom Widerstandswillen der Demo-Teilnehmer zeigte er sich dann ebenso überrumpelt wie die anwesenden Polizisten. Immer wieder stellten sich die Demonstranten auf die Kreuzung vor dem Ministerium, später setzte sich die Demo in Bewegung, auch die Hauptfahrbahn der Ringstraße und der Eingang des Ministeriums wurde blockiert. Unter die Demonstranten mischten sich auch Aktivisten der Sozialistischen Linkspartei, Parolen wie "Hände weg vom Pflegegeld", "Erst freie Pflege, dann freie Straße" oder "Uns bescheißt er, Hundstorfer heißt er" wurden skandiert.

Klaus Voget, Chef von ÖZIV und ÖAR warnte, dass die Hürden bei den Pflegestufen 1 und 2 rund 24.000 Menschen betreffen würden, wovon rund 10.000 komplett aus dem System fielen. Wie man mit der geringen Summe bei den untersten Pflegestufen Sachleistungen bezahlen solle "muss der Herr Minister erst vorhupfen". Die Verlängerung bei der Barrierefreimachung sei "insdiskutabel".

Martin Ladstätter vom Verein "Bizeps" sprach von einem "Kahlschlag beim Pflegegeld". Allein im Zeitraum 2011 bis 2014 würden den Menschen 318 Mio. Euro vorenthalten. Sein Urteil über Hundstorfer: "Ich fürchte fast, dass er sich zum Totengräber des Bundespflegegelds entwickelt."