Interessen vertreten
Huainigg droht mit Klage
28.12.2009
Der behinderte Ex-ÖVP-Mandatar fühlt sich diskriminiert, weil nicht er sondern Ex-SPÖ-Sozialminister Buchinger den Job als Behindertenanwalt bekommen hat.
Um die Bestellung des früheren SPÖ-Sozialministers Erwin Buchinger zum Behindertenanwalt bahnt sich ein Rechtsstreit an. Der frühere ÖVP-Abgeordnete Franz-Joseph Huainigg, der sich ebenfalls um den Posten beworben hatte, will sich nicht geschlagen geben und sich an die Schlichtungsstelle im Bundessozialamt wenden. Konkret möchte er wissen, warum ihm Buchinger vorgezogen wurde. Sollten die Gründe nicht stichhaltig sein, denkt er an eine Klage gegen die Entscheidung.
"Buchinger nicht besser"
"Eine bessere
Qualifizierung Buchingers ist bisher nicht nachgewiesen", so Huainigg
am Montag gegenüber den "Salzburger Nachrichten". Dass er
wegen seiner schweren Behinderung übergangen wurde, glaubt der Kärntner, der
seit seiner Kindheit im Rollstuhl sitzt und seit 2006 auf ein mobiles
Beatmungsgerät angewiesen ist, nicht: "Das fände ich doch sehr
merkwürdig, dass ich zu behindert für den Behindertenanwalt sein sollte."
"Behinderte gehören bevorzugt"
Gegenüber Ö1
beklagte Huainigg, das Bestellungsverfahren sei "sehr intransparent"
gewesen und die Qualifikation der Bewerber sei nicht offengelegt worden. Von
der Schlichtungsstelle erwartet er sich nun Auskunft über die Gründe der
Entscheidung pro Buchinger. "Wenn es für mich nachvollziehbar ist, dann
ist es okay. Sonst gibt es die Möglichkeit einer Klage", betont
Huainigg. Er verweist darauf, dass Behinderte bei gleicher Qualifikation
bevorzugt werden müssten: "Ich fühle mich diskriminiert und
benachteiligt, weil ich glaube, dass ich auch sehr gut geeignet bin."
FPÖ: Bestellung überprüfen
Mit Verständnis
reagierte FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer auf Huainiggs
Ankündigung, sich an die Schlichtungsstelle im Bundessozialamt zu wenden.
Die Bevorzugung Buchingers sei nicht ganz nachvollziehbar, so Hofer, sei
doch der ehemalige Sozialminister der einzige der Bewerber gewesen, der
nicht behindert sei: "Wenn schon bei der Bestellung des Behindertenanwaltes
diskriminiert werde, dann kann man sich den Posten gleich ganz sparen."