Die größte Bombe im türkis-grünen Koalitionspakt findet sich auf Seite 200: Werner Kogler unterschreibt, dass die ÖVP im Falle einer Asylkrise NICHT im Einvernehmen mit den Grünen handeln muss.
Immer wieder tauchen Warnungen auf, dass schon heuer oder spätestens im nächsten Jahr mit großen Fluchtbewegungen aus Syrien oder Nordafrika über den Balkan gerechnet werden müsste. Eine neue Asylkrise wie im Jahr 2015 ist also laut Experten des Innenministeriums in naher Zukunft nicht auszuschließen.
Geplanter Koalitionsbruch auf Seite 200
Für diesen Fall eines Zustroms Zehntausender Migranten auf Österreichs Staatsgrenzen haben die neuen (Fast-) Koalitionspartner bereits in ihrem Regierungsprogramm vorgesorgt: Auf Seite 200 des 324-seitigen Pakts ist nachzulesen, dass die Grünen einem "Fremdgehen" der ÖVP in dieser Krisensituation sogar schon im Voraus zustimmen: "Auch wenn es ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten der beiden Koalitionspartner gibt", könne "im Rahmen des weiteren parlamentarischen Prozesses" Gesetzesvorhaben zugestimmt werden. Das heißt nichts anderes: Für Sofortmaßnahmen wie den Schutz unserer Staatsgrenze in Spielfeld könnte die ÖVP dann gemeinsam mit der FPÖ stimmen, selbst wenn die Grünen genau dagegen votieren würden.
Grüne retten sich "refugeees welcome"-Wähler
Dieser koalitionäre "Notfallplan" ist nicht unintelligent: Immerhin muss dann im Asyl-Krisenfall die neue Bundesregierung nicht zwangsläufig zerbrechen, sondern kann mit diesem im Voraus abgesegneten "politischen Ehebruch" weiterbestehen. Der Bonus für die Grünen: Sie können ihren Wählern treu bleiben, die schon jetzt für "open borders" und "refugees welcome" demonstrieren.
Wie berichtet, haben die Grünen speziell im Asyl- und Migrationsbereich überraschenderweise viele Zugeständnisse gemacht: So kommt die Sicherungshaft für mögliche Gefährder, das bisher höchst umstrittene Asylbundesamt, es wurden "konsequente Abschiebungen" beschlossen und es wird 2300 Planstellen mehr für die Polizei geben.
RS
