Bei Berger dürften Kinderschänder bleiben

In Sachen Ausländerpolitik prallen bei SPÖ und ÖVP weiterhin zwei Welten aufeinander. Am Donnerstag hatte die Volkspartei mit der Idee aufgewartet, Strafregisterauszüge von Asylwerbern zu veröffentlichen - dafür bescheinigte ihr die SPÖ einen "Rückschritt ins Mittelalter". Am Freitag legte die ÖVP in Person ihres Generalsekretärs Hannes Missethon nach.

Roter Vorschlag skandalös
Missethon will vom Vorschlag der SPÖ-Justizministerin Maria Berger für ein Bleiberecht für Asylwerber nichts wissen. Berger hatte sich für einen Anspruch auf unbefristeten Aufenthalt für jene Menschen ausgesprochen, die seit fünf Jahren im Bundesgebiet leben, über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen und die zu keiner über einjährig bedrohten Tat verurteilt wurden. Das findet Missethon skandalös.

Kinderschänder dürften bleiben
Laut Missethon würde das bedeuten, dass Menschen nach einem Diebstahl oder sexuellem Missbrauch Jugendlicher hier bleiben könnten: "Das kommt mit Sicherheit nicht in Frage." Aber auch ein Bleiberecht für nicht straffällig gewordene Ausländer "wird es mit Sicherheit nicht geben", bekräftigt der Generalsekretär die ÖVP-Parteilinie.

Strafregister veröffentlichen
"Grundvernünftig" findet er dagegen den Vorschlag von Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll für eine freiwillige Veröffentlichung der Strafregisterauszüge von Asylwerbern. Das sei deshalb interessant, weil es immer wieder straffällige Asylwerber gebe. Im Übrigen müsse jeder bei einem neuen Job seinem neuen Arbeitgeber auch einen Strafregisterauszug vorlegen.

Vater Zogaj pokert
Im Fall Arigona kritisiert Missethon den mit den anderen vier Kindern in den Kosovo abgeschobenen Vater. Es wundere ihn, dass der Vater nicht an die Tochter appelliert habe, zur Familie in den Kosovo zu kommen. Er glaube vielmehr, dass der Vater mit seiner Tochter "pokert", damit die Familie wieder nach Österreich zurück kommen könne. Eine Rückkehr sei aber "ausgeschlossen".