Bei Pflege macht jedes Bundesland, was es will

Eigentlich ist das Pflegemodell vorige Woche im Nationalrat beschlossen worden. Und das nach monatelangen Verhandlungen ziwschen SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger, ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer und den neun Bundesländern. Man hätte also davon ausgehen müssen, dass das Modell wie abgesegnet mit Jahresbeginn umgesetzt wird. Weit gefehlt.

Niederösterreich kocht sein eigenes Süppchen, Vorarlberg macht mit. Und die große Debatte fängt wieder von vorn an.

Schwarze Extrawürstel
Nach Niederösterreich wird auch in Vorarlberg die 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim stärker gefördert als in den Richtlinien von Buchinger vorgesehen. Die beiden ÖVP-regierten Länder stocken die Unterstützung aus dem eigenen Budget auf.

Der Zuschuss zur Betreuung daheim liegt in den beiden Ländern bei 500 statt 225 Euro für selbstständige Pfleger, beim Unselbstständigen-Modell wird die Förderung von 800 auf 1.000 Euro angehoben. Die Vermögensgrenze gilt nicht. Auch im stationären Bereich gibt es eine Änderung: Ab 1. Jänner entfällt der Regress auf Einkommen von Kindern.

Außerdem können in Vorarlberg auch die Pflegestufen 1 und 2 Fördermittel bekommen (im Bund nur ab Pflegestufe 3).

Orange Idee
Der Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider fordert indes eine außerordentliche Landeshauptleute-Konferenz noch vor Weihnachten, um eine Regelung beim Thema Pflege zustande zu bringen. Illegale Pfleger will Haider - "bis eine andere Lösung gefunden ist" - als Schlüsselarbeitskräfte definieren und damit auch nach dem 1. Jänner "legalisieren". Er meint, ÖVP-Arbeitsminister Martin Bartenstein soll diese Regelung per Verordnung bundesweit einführen.

Rote Ironie
Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl vermutet hinter dem niederösterreichischen Modell Wahlkampfmotive: "Da fällt einem offensichtlich viel ein, wenn man 53 Prozent verteidigen muss", so Häupl in Anspielung auf die Landtagswahlen im Frühling 2008.