Beirat kritisiert Schubhaft

Der Menschenrechtsbeirat hat erneut massive Kritik an den Zuständen bei der Schubhaft in Österreich geübt. Bei der Präsentation des Jahresberichts 2007 am Freitag bedauerte der Kommissionsleiter Georg Bürstmayr, dass die Verbesserungsvorschläge der vergangenen Jahre fast nichts bewirkt hätten. Hauptkritikpunkte sind Personalmangel, zu geringe Information der Häftlinge sowie schlechte medizinische Versorgung.

Straftäter haben bessere Bedingungen
24 Empfehlungen hat der Menschenrechtsbeirat, der 1999 als Reaktion auf den Fall Omofuma gegründet wurde, abgegeben, 560 Einzelfälle sind im vergangenen Jahr geprüft worden. Am umfassendsten ist dabei der Katalog zu Fremden- und Asylrecht. Derzeit könne man bei diesem Thema kein "menschenrechtliches Pickerl" ausstellen, so Bürstmayr. Derzeit würden Straftäter beim Vollzug bessere Bedingungen vorfinden, als Schubhäftlinge, die lediglich angehalten würden, wies der Rechtsanwalt auf das "krasse Missverhältnis" hin.

Schubhäftlinge sollten sich, so die Ansicht des Beirats, frei bewegen können, Literatur in der eigenen Sprache vorfinden, sich sinnvoll beschäftigen können sowie über deren Status informiert werden. "All das trifft nicht zu", so die Botschaft in Richtung Innenministerium. So wüssten viele der Häftlinge nicht, warum und wie lange sie festgehalten werden sollen. Die gravierendsten Mängel seien in den beiden Anstalten in Wien vorzufinden, so Bürstmayr. In diesen Zentren sollen auch Personen während der EURO 2008 festgehalten werden.

"Gravierende Mängel" gebe es auch bei der medizinischen Versorgung, stellt der Beirat fest. Ein Thema, mit dem sich eine eigene Arbeitsgruppe derzeit beschäftigt. Gerhart Wielinger, Vorsitzender des Menschenrechtsbeirates, sieht vor allem ein Problem durch die zu geringe Zahl von Amtsärzten. Nach wie vor sei diese Aufgabe zu gering dotiert. Die Dienstaufsicht durch die Amtsärzte müsse in Zukunft verstärkt wahrgenommen werden, lautet die Empfehlung des Beirats.

Neues Zentrum in Leoben
Eine Verbesserung der Situation in der Schubhaft erwartet sich der Menschenrechtsbeirat nun durch die Errichtung eines neuen Zentrums in Leoben. Aber auch positive Punkte werden in dem Jahresbericht nicht ausgelassen. So betont man das durchaus "hohe Engagement der Polizeibeamten". Wielinger wünscht sich, dass die Beamten die Menschenrechte nicht nur respektieren, sondern auch durchsetzen. Auch bei Großeinsätzen agiere die heimische Exekutive vorbildhaft, betonte Bürstmayr. Gewalt sei dabei immer das letzte Mittel. Insgesamt sei die österreichische Polizei "sehr transparent" - Ich denke, dass sich das auch international sehen lassen kann."

Auch die Elektroschockwaffe Taser, dessen Einsatz im Strafvollzug das Justizministerium eben erst ausgesetzt hat, war im Fokus des Beirats. Dieser soll auch bei der Exekutive nicht so schnell in den Regelbetrieb aufgenommen werden, soll die Versicherung aus der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit lauten. Bei einem weiteren Thema werde außerdem gerade diskutiert, ob es ein Fall für den Beirat werden könne oder nicht: Die Gewährung von Asylantragen, wie sie zuletzt durch den Fall Arigona Zogaj in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt ist. Dabei gebe es Anzeichen, dass dies der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt prüfen könnte, so Wielinger.