Benko flüchtete nach U-Ausschuss aus Parlament

Benko-Befragung ist zu Ende

"Benko hat viele Fragen beantwortet"

Vorsitzender Hofer ist dankbar, dass man heute viel erfahren habe. Die Verfahrensrichterin erklärt erneut, warum sie viele Entschlagungen zugelassen hat. Die Haltung Benkos sei "nachvollziehbar gewesen", er habe sehr viele Fragen beantwortet.

Hochzeit: Innsbrucker Bürgermeisterin traute Benko

Ob Benko die einstige Innsbrucker Bürgermeisterin persönlich kenne, die für die Villa in Igls zuständig war, lautet eine Frage. "Ja", sagt Benko. Diese habe ihn und seine Frau getraut. Kennt er Eduard Müller? Benko entschlägt sich. Shetty ärgert sich, dass Fragen nach Übernachtungen von Kurz und anderen nicht beantwortet würden - obwohl ihm Benko geschrieben habe, dass er "mit dem Deal Millionen verdienen könne".

Beugestrafe

Weil Benko zum Chalet N nichts sagen will, kündigt Hofer an, er werde beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Beugestrafe stellen. Ob Magnus Brunner, Gernot Blümel oder Elisabeth Köstinger im Chalet N waren, will Benko nicht beantworten.

Erste Stehung wegen Luxus-Anwesen in den Alpen

Benkos Chalet N in Vorarlberg führt zur ersten Stehung. Es gibt eine Geschäftsordnungsdebatte, weil Neos-Mann Shetty wissen will, welche Personen im Chalet N übernachteten. Benko will dazu nichts sagen.

Benko - selten auf Signa-Jagden

Benko wird gefragt, ob er Cofag-Manager gut kennen gelernt hat. Bei einer Jagd vielleicht? Benko erinnert sich nicht, schließt es aber auch nicht aus. Er selbst sei "relativ selten auf Signa-Jagden gewesen", im Gegensatz zu Signa-Geschäftsführern.

Benko hat Buch über sich gelesen

Neos-Abgeordneter Shetty zeigt Benko das neue Signa-Buch. "Ich habe es überflogen", sagt Benko. Shetty fragt, wer das Fest am Gardasee, von dem da geschrieben wird, organisiert hat. Benko glaubt, die Signa Holding und die Tochterunternehmen, die für Marketing und Kommunikation zuständig waren. Sein Geburtstag sei am 20. Mai gewesen, das Fest war zwei Monate später - "ein Signa-Sommerfest". Auf seinen Geburtstags wurde eben mitangestoßen. Er feiere seine Geburtstage nie groß.

Benko sagt nichts zu Steuerschulden

"Wie viel Steuern sind noch offen, so ungefähr?", will Tomaselli wissen. Diese Frage ist für Benko nicht Teil des U-Gegenstands, Tomaselli ist anderer Ansicht, denn man untersuche, ob es steuerliche Bevorzugungen gegeben habe. Das habe Thomas Schmid so ausgesagt.

Benko sagt, dass er wegen des laufenden Steuerverfahrens nichts dazu sagen könne. Und außerdem: Er könne nicht für die Signa reden und auch nicht für die Stiftungen. Zu ihm privat sage er auch nichts.

Reise mit Kanzler Kurz nach Abu Dhabi - Entschlagung

Abu Dhabi, 2018, Staatsbesuch. Benko sagt, dass es Ermittlungen und Klagen gibt und ein Schiedsgerichtsverfahren mit Abu Dhabi, in dem er Beklagter ist. Daher entschlage er sich.

Tomaselli (Grüne) interessiert sich aber rund um die Vorgänge des Bundeskanzleramts, präzisiert sie. Benko sei ja am VIP-Tisch gesessen, bei der Reise des damaligen Kanzlers Kurz ins Emirat Abu Dhabi.

Sein starkes, internationales Netzwerk hat Kurz als Berater qualifiziert

Jetzt drehen sich die Fragen wieder um den Ex-Kanzler: "Hat Kurz als Berater bei Behörden für die Signa interveniert?" Benko verneint, keine Wahrnehmung. Warum wurde Exkanzler Kurz als Berater beschäftigt, ganz ohne Studienabschluss. "Ich habe auch keine Matura", sagt Benko, und "Kurz ist qualifiziert für diese Tätigkeit und hat ein internationales Netzwerk und das werden dann schon die Gründe gewesen sein, warum die Signa ihn beschäftigt hat."

"Details müssen Sie Dr. Gusenbauer fragen"

Warum sich Gusenbauer an die FMA gewandt habe, fragt Hafenecker Benko. Der antwortet: "Ich kenne die Mail." Es sei "außergewöhnlich" gewesen, dass die EZB ein einzelnes Unternehmen geprüft habe, nämlich die Signa. Da sei es die legitime Pflicht eines Aufsichtsratschefs, sich an die zuständige Behörde zu wenden. Die EZB prüfte die Signa-Kredite der von ihr beaufsichtigten Banken.

Zur Erklärung: Gusenbauer schrieb an FMA-Chef Helmut Ettl ("Lieber Heli"), weil die EZB sich Signa-Kredite angeschaut hatte.

Auf Nachfragen Hafeneckers sagte Benko gelassen: "Für Details müssen Sie Dr. Gusenbauer fragen."

Benko schüttelt den Kopf und will "nicht unhöflich sein"

Hafenecker fragt schließlich: "Welche Aufgaben hatte Gusenbauer als Berater auszuführen?"

Benko schüttelt den Kopf. Dann spricht er mit dem Anwalt.

Die Verfahrensrichterin kommt zu ihm, zeigt ihm ein Dokument, das sie gemeinsam lesen. Angeregte Diskussion zwischen Benko und ihr. Dann sagt Benko: "Ich will nicht unhöflich sein, können Sie die Frage bitte präzisieren?"

"Gusenbauer hat seine Rolle sehr ernst genommen"

"Gusenbauer hat seine Rolle sehr ernst genommen und entsprechend ausgefüllt", sagt Benko. Wie die Tagesarbeit zwischen Vorstand und Aufsichtsrat war, müsse man die Vorstände selbst fragen.

Hafenecker fragt: "Wer hat den Beratervertrag mit Gusenbauer abgeschlossen?"

Hofer: "Das ist nicht Teil des U-Gegenstandes. Stellen Sie bitte einen Bezug her."

Hafenecker sagte: "Gusenbauer scheint später Einfluss auf FMA-Entscheidungen zu nehmen versucht haben."

Hofer berät sich mit der Verfahrensrichterin, lässt die Frage nach Vertragsabschluss nicht zu.

Rolle von Gusenbauer bei Signa

Hafenecker (FPÖ) fragt nach der Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat. "Er war bei Investitions-Genehmigungen eingebunden", sagt Benko.

Wollte Benko "Krone"-Herausgeber werden?

Krainer hatte noch einen Zeitungsartikel vorgelegt, wonach Benko gefordert habe, nach zwei Jahren "Krone"-Herausgeber zu werden. Wurde Benko darauf von Amtsträgern angesprochen? Entschlagung.

Benko: "Mehr als 50 Geschäftsführer" auf wichtigen Posten

Für das Handelsgeschäft war Dieter Berninghaus maßgeblich tätig gewesen, so Benko.

Insgesamt waren "mehr als 50 Geschäftsführer" auf wichtigen Posten in der Signa Gruppe.

Und: "Das Unternehmen war derart groß, dass die Reihe der Berater eine lange Liste füllen würde."

Benko: "Schiere Anzahl an Signa-Managern"

Benko sagt, dass es enorm viele Firmen und Zwischengesellschaften in der Signa Gruppe gebe. Aufgrund der "schieren Anzahl an Signa-Managern" könne er nicht alle aufzählen, antwortet er auf eine Frage von Hafenecker (FPÖ).

"In der Prime AG war über viele Jahre Timo Herzberg der CEO", sagt Benko. In einer Aktiengesellschaft gibt es nicht nur einen Vorstand, sondern auch einen Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat hatte auch eine genehmigende Funktion. Der Vorstand brauchte für viele Geschäfte die Genehmigung durch den Aufsichtsrat."

Geplänkel um zulässige Fragen

Welche Fragen sind zulässig, bei welchen darf sich Benko entschlagen? Für Norbert Hofer, der den Vorsitz führt, ist das eine "Gratwanderung", auch wenn es darum geht, das Benko aktuell wohl keine Beugestrafe für seine Entschlagungen droht.

Die Fragen drehen sich weiter um die Krone und die Beteiligung der Signa an der Mediaprint. Benko sagt: "Meiner Erinnerung nach wurden von Signa-Seite keinen Gremien besetzt."

Grüne lästert über Benkos Teint

Zu Beginn der Befragung twitterte die grüne Fraktionsvorsitzende Tomaselli, die Benko als "Experten" für Steuerschlupflöcher und Bilanztricks bezeichnete, zu seinem Teint:

Rene Benko betritt grad braun gebrannt das U-Ausschuss-Lokal.

— Nina Tomaselli (@dietomaselli) May 22, 2024

Sitzung geht weiter - Benko spricht

"Mir ist wichtig eines zu erläutern", sagt Benko. "Es gibt mehrere behördliche Verfahren, weshalb ich einige Fragen inhaltlich nicht beantworten werde. Die Signa ist Teil des Gesamtverfahrens Thomas Schmid." Auch gebe es ein Verfahren zur Krone und zur Familie Dichand. Deshalb entschlage er sich bei gewissen Fragen.

Einige Minuten Pause

Benko entschlägt sich

"Wurden Sie von Kurz, Schmid oder anderen ÖVP-Vertretern ersucht, Inserate in Medien zu schalten?" Verfahrensrichterin fragt nach, inwiefern das Gegenstand des U-Ausschusses sei. Die Sitzung wird öfter unterbrochen, um zu klären, was gefragt werden darf. Benko hört aufmerksam zu, er wirkt angespannt. Zur Frage nach etwaigen Inseraten entschlägt sich Benko unter Verweis auf sein Steuerverfahren.

Nach ÖVP-Spenden gefragt?

Wurde Benko nach Spenden für die ÖVP gefragt?

Laut Benko ist ihm so etwas nicht in Erinnerung und auch nicht, dass es zu einer Spende gekommen sei.

Polit-Promis am Gardasee

Krainer fragte Benko: "Kennen Sie den Gardasee?"

Der sagt, dass die Signa dort Immobilien habe.

Außenminister Kurz sei 2017 bei der Villa am Gardasee gewesen, eingeladen von der Signa, sagt Benko.

War Sobotka auch dabei? "Ich schließe nicht aus, dass er da war, ja", antwortet Benko.

oe24.TV berichtet vom U-Ausschuss

Auf oe24.TV sehen Sie, wie René Benko im U-Ausschuss eingetroffen ist, hören Live-Berichte von Reportern vor Ort und bleiben wie mit dem live-Ticker auf dem Laufenden. Filmen selbst ist im U-Ausschuss während der Befragung leider noch nicht erlaubt.

Ex-Kanzler Kurz war 2023 auf der Yacht

Ex-Kanzler Sebastian Kurz war im Frühsommer 2023 auf der Yacht, sagt Benko. Damals "war er defintiv nicht mehr Amtsträger".

An mögliche Yacht-Aufenthalte von Eduard Müller, Gernot Blümel oder Wolfgang Sobotka könne er sich nicht erinnern. Er schließt diese aber auch nicht völlig aus. "Ich war nicht immer an Bord." Teils wurde die Yacht auch vermietet.

Benko will nichts zu Besuchen auf der Yacht sagen

"Dieser Themenkomplex ist Teil strafrechtlicher Untersuchungen, zum Beispiel in der Sache Thomas Schmid", antwortet Benko auf die Frage zu Besuchen auf der Luxusyacht Roma - mittlerweile verkauft. Der damalige Finanzgeneralsekretär Schmid nannte Benko in einem Chat anschließend "Mister 64-Meter".

Krainer sagt: "Gut, dann gehen wir es durch. War Sebastian Kurz zu Besuch auf der Roma?"

Benko tuschelt wieder mit seinem Anwalt Wess. Die Köpfe eng zueinandergesteckt. Alles wartet auf eine Antwort.

Knaller um Luxus-Yacht Roma

Krainer (SPÖ) fragt Benko: "Kennen Sie ein Schiff namens Roma?"

Schweigen, dann die Gegenfrage: "Was hat das mit dem U-Gegenstand zu tun?"

Vorsitzender Hofer erklärt Benko, dass die Frage zulässig sei, da es dort zu Treffen mit Amtsträgern gekommen sei. Die Roma war Benkos Luxusyacht. Vor der Insel Ibiza traf er darauf etwa HC Strache.

Benko antwortet: "Ja, ein Schiff namens Roma ist mir bekannt."

Benko: "Keine Wahrnehmung" zu Millionen-Verträgen

Hanger (ÖVP) fragt, warum Benko Berater-Verträge und Aufsichtsrats-Mandate in Millionenhöhe vergeben habe. Ob er darin keinen Interessenskonflikt sehe?

Benko verweist auf "die zuständigen Geschäftsführer und Manager der jeweiligen Signa-Firmen".

Auf eine Nachfrage antwortet er: "Ich habe dazu keine Wahrnehmung."

Mega-Partys - Benko spricht von Marketing

Benko trägt dunklen Anzug, weißes Hemd und graue Krawatte. Zu seinen Mega-Partys mit wichtigen Persönlichkeiten sagt er, dass diese Signa-Feten gut waren, um Marketing zu betreiben.

War Benkos Flugzeug Liebhaberei?

Jetzt steht ein Steuer-Thema auf dem Plan. War Benkos überdimensionierter Privatjet Liebhaberei, fragt die Verfahrensrichterin. Benko kann dazu nicht viel sagen, Anwalt Wess nickt.

Sitzung zur Gründung der Cofag?

"Keiner wusste, wie man mit der Pandemie und den Problemen umgeht", sagt Benko. "Aber ich hätte nicht in Erinnerung, dass es da um detaillierte Unternehmensgründungen ging."

Verfahrensrichterin Christa Edwards hatte ihn nach einer Sitzung mit Managern gefragt.

Heute führt Norbert Hofer (FPÖ) den Vorsitz im U-Ausschuss.

Sitzung unterbrochen

Benko berät sich mit seinem Anwalt. Der beugt sich unter den Tisch. Sucht er etwas in den Unterlagen? Oder will er nicht, dass andere ihn sprechen sehen? Nach 100 Sekunden geht die Sitzung weiter, Benko antwortet auf eine Frage zum Signa-Management während der Covid-Krise.

Benko gibt Stellungnahme ab

Jetzt spricht René Benko. Mit schneller Stimme, manchmal verhaspelt er sich. Wegen der vielen Verfahren gegen ihn werde er auf die meisten Fragen inhaltlich nicht eingehen. Nach 2 Minuten beendet er sein Eröffnungsstatement.

Achtung, Falschaussage

Benko wird von der Verfahrensrichterin belehrt. Es gibt kein generelles Recht sich der Aussage zu entschlagen. Achtung, bei Falschaussage drohen bis zu drei Jahren Haft.

Benko sitzt zurückgelehnt in seinem Sessel, einen Ellbogen auf den Tisch gestützt, die Hand am Kinn. Er wirft einen Blick zu seinem Anwalt Wess.

Benko ist da

10 Minuten zu spät kommt René Benko mit seinem Anwalt und seiner Vertrauensperson Dr. Norbert Wess.

Benko wirkt gehetzt und eilt schnell in das U-Ausschuss-Lokal. Auf Fragen der Journalisten antwortete er nicht.

Großer Medienandrang - Gespanntes Warten auf Benko

© oe24

Benko ist noch nicht da

5 Minuten nach Befragungsbeginn wartet alles auf Rene Benko

Hanger interessiert Rolle von Altkanzler Gusenbauer

ÖVP-Politiker Andreas Hanger lenkt die Aufmerksamkeit auf die FPÖ und den eigens eingesetzten, weiteren „Machtmissbrauchs-U-Ausschuss“. Bei den Freiheitlichen würden die Finanzskandale liegen, wie sich zeige. Zum heutigen Tag betonte er, dass seine Fraktion die Vorführung Benkos mitgetragen habe. Auskunftspersonen könnten nicht einfach fernbleiben. Inhaltlich interessiere die Rolle von Altkanzler Alfred Gusenbauer – nur Wochen nach seinem politischen Rücktritt sei er „mit Millionenhonoraren“ für die Signa tätig geworden. Die Sitzverlegung der Signa von Wien nach Innsbruck sehe man „gelassen“. Es sei zu „keinerlei unsachlicher Bevorzugung“ durch die Finanzverwaltung für die Signa gekommen.

Verbindungen zwischen Signa und Wirecard

FPÖ-U-Ausschuss-Mann Christian Hafenecker sah in seinem Statement ein „Verbindungsglied ÖVP“ bei den beiden Megapleiten Signa und Wirecard. Man wolle unter anderem die Geschäftsbeziehungen der Signa und dem Umfeld von Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek genauso thematisieren wie die Rolle der Steuerberatungskanzlei TPA und deren Mitarbeiterin Karin Fuhrmann. Auch die Tätigkeit von Ex-Bundeskanzler Gusenbauer bei der Signa und ob dieser nicht „verdeckter Geschäftsführer“ gewesen ist, werde wie auch Coronahilfen „in absurder Höhe“ für die Signa und das „Chalet N“ beleuchtet.

Shetty sieht „Verachtung des parlamentarischen Kontrollinstruments"

NEOS-Politiker Yannick Shetty sprach vor Beginn des U-Ausschusstages von einer „Verachtung des parlamentarischen Kontrollinstruments des U-Ausschusses“, weil Benko erst aufgrund der polizeilichen Vorführung aufgetaucht sei. Hinterfragen wolle seine Fraktion im Ausschuss, wieso bei Benko und später der Signa „das Finanzamt Innsbruck so beliebt war“. Auch „mutmaßliche Bestechungsversuche“ Benkos bei Amtsträgern über ÖVP-Mann Thomas Schmidt hinaus wolle man thematisieren. Angeblich habe es hierzu eine von Benko erstellte Datenbank gegeben, um den Überblick zu behalten.

Warten auf Benko

Das Medieninteresse ist enorm

© APA/Schwei

Familie Benko Privatstiftung-Tagsatzung in Innsbruck begonnen

Während Signa-Gründer René Benko im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Wien erwartet wird, hat am Innsbrucker Landesgericht die Prüfungstagsatzung im Konkursverfahren gegen die Familie Benko Privatstiftung begonnen. Die nicht öffentliche Verhandlung war für rund eine Stunde anberaumt. Danach soll feststehen, wie viel an Gläubigerforderungen vom Masseverwalter tatsächlich anerkannt wird bzw. zu Recht besteht.

Norbert Hofer bereitet sich auf die Vorsitzführung vor

#Parlament #COFAG Vorbereitung auf die Vorsitzführung in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses. pic.twitter.com/McN7mrS1SC

— Norbert Hofer (@norbertghofer) May 22, 2024

René Benko soll bereits im Hohen Haus sein

Um etwa 8.50 Uhr hat er nach APA-Informationen das Parlament betreten. Eine offensichtliche Begleitung durch Polizeibeamte soll es trotz seiner "Vorführung" nicht gegeben haben.