Berger will Privatkonkurs noch heuer reformieren

SPÖ-Justizministerin Maria Berger will die Reform des Privatkonkurses noch heuer unter Dach und Fach bringen. "Trotz erfreulicher Wirtschaftsdaten ist die zunehmende Verschuldung privater Haushalte ein immer drängenderes Problem in Österreich", meinte Berger am Freitag.

Erst am Donnerstag war die jüngste Statistik vorgelegt worden, wonach im ersten Quartal des heurigen Jahres die Zahl der Privatpleiten um fast 12 Prozent gestiegen ist.

Mehr Billigkeitsgründe
Erweitert werden sollen die "Billigkeitsgründe", damit sind Abweichungen von der Mindestquote möglich. "Die bereits bestehenden Billigkeitsgründe sollen nun auch um Gründe wie schwere Krankheit oder langanhaltende Arbeitslosigkeit erweitert werden. So kann für die von einem Privatkonkurs Betroffenen im Einzelfall eine flexiblere Lösung als bisher gefunden werden", plant Berger die Novelle.

Gut Ding braucht Weile
Im Justizministerium sind derzeit zwei Arbeitsgruppen damit befasst, die Gesetzesnovelle zu erarbeiten. Ein Entwurf soll im Herbst in Begutachtung gehen und im November 2008 im Ministerrat behandelt werden. Das ist auch im neuen Arbeitsprogramm der Bundesregierung so vorgesehen. Schon vor rund einem Jahr hatte SPÖ-Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger die Reform angekündigt.