Berger will Straffreiheit für Hilfe Illegaler

SPÖ-Justizministerin Maria Berger plädiert für eine Änderung des Paragrafen 115 im Fremdenpolizeigesetz. Dieser Absatz stellt die Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt von Ausländern unter Strafe. Berger findet, dass nahe Angehörige und eine rein humanitäre Unterstützung von Fremden nicht mehr strafbar sein sollte.

Helfen darf nicht bestraft werden
Eine Kriminalisierung humanitären Handelns läuft ihr zuwider. Also spricht sich Berger konkret dafür aus, die Versorgung eines Fremden mit Nahrungsmitteln oder Kleidern oder seine Bewahrung vor Obdachlosigkeit von der Strafbarkeit auszunehmen. Weiters sollen Rechtsberatung und Rechtsvertretung z.B. durch Betreuungsorganisationen nicht strafbar sein.

Mörder darf man auch schützen
Außerdem dürften nahe Angehörige nicht dafür bestraft werden, wenn sie unrichtige Angaben gegenüber der Fremdenpolizei machen oder auf sonstige Weise den illegalen Aufenthalt ihres Verwandten unterstützen. Denn: laut Strafgesetzbuch darf man einen Mörder, mit dem man nahe verwandt ist, auch vor der Strafverfolgung schützen, einen Angehörigen, "der nur ein Verwaltungsunrecht gegen das FPG begangen hat, darf man nicht vor der Fremdenpolizei verstecken.

Grüne auf Bergers Seite
Der Par. 115 war im Zusammenhang mit dem Untertauchen der von Abschiebung bedrohten Arigona Zogaj aus dem Kosovo diskutiert worden. Denn die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt gegen Unbekannt. Die Staatsanwaltschaft Wels brach das Verfahren nach Arigonas Auftauchen aber wieder ab.

Die Grünen hatten schon damals eine Reform des "Vernaderungsparagrafen" gefordert.

Platter strikt gegen Änderung
Der zuständige ÖVP-Innenminister Günther Platter lehnt eine Reform vehement ab. Aus dem Ressort hieß es am Donnerstag, "Es wäre irrsinnig, wenn jene, die illegal beim Untertauchen behilflich sind und sich somit bewusst gegen die Regeln verhalten, keine Konsequenzen zu erwarten haben". Die Platter-Sprecherin verwies auch darauf, dass das Fremdenrechtspaket 2005 mit den Stimmen der SPÖ beschlossen worden ist.

FPÖ auf ÖVP-Kurs
Der freiheitliche Abgeordnete Manfred Hainbuchner hat sich auch umgehend gegen jede Änderung von Par. 115 gewandt. Illegale müssten rasch abgeschoben werden. Und eine Entschärfung würde "vermehrt zu Nachahmungstätern führen", meinte er.