Berlakovich droht Haft wegen Bienen

Verfassungsrechtler Heinz Mayer lässt im Bienen-Streit aufhorchen. Umweltminister Niki Berlakovich verstoße gegen das ­Umweltinformationsgesetz, wenn er sich weigere, Daten über den Verbrauch giftiger Spritzmittel bekannt zu geben. Berlakovich würde sogar Haft drohen. Strafrahmen laut § 302 Strafgesetzbuch: sechs Monate bis fünf Jahre.

Doch zu Verbot bereit? In ÖSTERREICH weist Berlakovich jetzt zwar alle Vorwürfe zurück. Er zeigte sich aber auch bereit, die betreffenden Beizmittel (Neonicotinoide) zu verbieten, wenn es einen „klaren Beweis“ gibt, dass diese für das Bienensterben verantwortlich sind.

Erstmals gibt Berlakovich auch zu, warum er beim Verbot der Umweltgifte bremst: Es gehe um Tausende kleine Schweinebauern, die Mais (als Futter) in Monokulturen anbauen.

Muss Berlakovich gehen? In der ÖVP ist indes hinter vorgehaltener Hand zu hören, dass Berlakovich seinen Job nach der Wahl verlieren wird. Er selbst schließt seinen Rücktritt nicht aus: „Nach einer Wahl kann viel passieren.“

Berlakovich: "Bauern bedanken sich bei mir"

ÖSTERREICH: Warum bremsen Sie beim Bienenschutz?
Niki Berlakovich: Ich bremse nicht. Ich will doch keine Bienen schädigen! Aber ich muss alle Interessen unter einen Hut bekommen. Die kleinen Bauern haben ein Problem mit Schadorganismen, etwa dem Maiswurzelbohrer. Das wird eben mit den Neo­nicotinoiden bekämpft …

ÖSTERREICH: Die töten Bienen.
Berlakovich: Mir ist es wichtig, vor einem Verbot dafür klare Beweise zu haben.

ÖSTERREICH: Da gibt es seit 2006 Studien. Haben Sie das Thema nicht unterschätzt?
Berlakovich: Es wird im Wahlkampf emotionalisiert. Wissen Sie was? Viele Bauern bedanken sich bei mir.

ÖSTERREICH: Kostet Sie die Sache nach der Wahl den Job?
Berlakovich: Bei einer Wahl kann viel passieren. Ich will nur eine sachliche Lösung.

ÖSTERREICH: Sie sind für ein Verbot, wenn diese Pestizide schuld am Bienensterben sind?
Berlakovich: Absolut. Wenn es klar belegbar ist, bin ich für ein Verbot.

ÖSTERREICH: Von Kritikern wird Ihnen ein Verstoß gegen das Umweltinformationsgesetz vorgeworfen.
Berlakovich: Unsere Juristen waren der Meinung, dass eine genaue Auskunft nicht möglich ist. Wenn aber die Transparenz gegeben ist, bin ich natürlich zu einer Gesetzesänderung bereit.

Interview: G. Schröder