Berlakovich gegen Fekters Asylzentrum

Die Vorgangsweise von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter stößt nun auch in der Bundesregierung auf Widerstand eines - burgenländischen - ÖVP-Mitglieds. Niki Berlakovich, Landwirtschaftsminister und Vize-Chef der Landes-ÖVP, äußerte am Montag auf Ö1 Verständnis für den dortigen Ärger und forderte eine Volksbefragung.

Parteifreund für Volksbefragung
"Ich finde, dass in diesem Falle die Bevölkerung befragt werden muss", sagte er: "So ein Lager kann nicht errichtet werden, ohne dass die Bevölkerung hier eingebunden wird, das heißt Volksbefragung der betroffenen Menschen. Die Menschen sollen entscheiden, ob sie für ein derartiges Lager sind oder nicht." Er habe "natürlich" Verständnis für die Verärgerung der burgenländischen Landespolitik. Ein derartiges Projekt könne nur von der Basis getragen werden.

Kopf unterstützt Fekter
ÖVP-Klubobmanns Karlheinz Kopf trägt den Plan der Parteifreundin mit. Eine Rüge hat er für SPÖ-Landeshauptmann Niessl parat, der dem Koalitionsübereinkommen zugestimmt habe, das ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs vorsieht. Von einem starken Landeshauptmann dürfe man sich mehr als "Aktionen nach dem Florianiprinzip" erwarten, so Kopf.

Darabos für Kärnten wegen Quote
SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos, Burgenländer und Integrationsbeauftragter der SPÖ, ist ebenfalls nicht begeistert vom geplanten Erstaufnahmezentrum in Eberau. Die "überfallsartige Vorgehensweise" der Innenministerin sei "unglücklich", insofern stehe das Projekt "unter keinem guten Stern". Darabos würde die Erstaufnahmestelle lieber in Kärnten sehen. Denn das Burgenland erfülle im Gegensatz zu Kärnten die Asylquote.

Zudem sei Eberau mit rund 1.000 Einwohnern zu klein für eine solche Einrichtung. Es sei auch sinnlos, ein solches Vorhaben gegen den Willen der Landesregierung und der Bevölkerung durchzuziehen. Vielmehr müsste man das wie im Fall des Schubhaftzentrums im steirischen Vordernberg machen, wo die Bevölkerung befragt wurde, so Darabos.

Fekter gegen "Angstparolen"
Fekter selbst ist zuversichtlich, dass das Erstaufnahmezentrum trotzdem umgesetzt werden kann. Der juristische Widerstand (Stichwort: Flächenwidmung) von Landeshauptmann Niessl kann ihrer Ansicht nach das Projekt nicht kippen. "Populistische Angstparolen" lehnt sie ab. Die Ministerin möchte auf Information der Bevölkerung setzen: "Wir haben heute ein Informationsbüro in Eberau errichtet, wo wir die örtliche Bevölkerung über Details zum Projekt informieren. Ich selbst werde auch Eberau besuchen und der Bevölkerung Rede und Antwort stehen."