Berlakovich: "Gewässern mehr Raum geben"

"Wir müssen unseren Gewässern mehr Raum geben", sagte ÖVP-Umweltminister Niki Berlakovich über eine notwendige Maßnahme zum künftigen Hochwasserschutz anlässlich der Präsentation von Ergebnissen des Forschungsprojekts "FloodRisk II" gemeinsam mit SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures am Montag in Wien. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Überflutungsflächen Sinn haben. Angesichts der aktuellen Hochwasserereignisse kündigte der Minister an, dass er morgen "gemeinsam mit anderen Kollegen" einen Ministerratsvortrag einbringen werde, um den Katastrophenfonds zu aktivieren. Rasche Hilfe für die Betroffenen sei wichtig.

Im Zusammenhang mit den aktuellen Überflutungen will der Umweltminister die Prioritätenreihung bei Hochwasserschutzprojekten überprüfen, um zu erkennen, ob man gewisse Projekte vorziehen müsse. Darüber will er auch in anderen Bereichen aufs Tempo drücken: "Hochwasserschutz ist Klimaschutz", so Berlakovich. Für ein Bundesklimaschutzgesetz will der Minister "auf raschem Wege" zu einer Arbeitsgruppe mit Länder- und Bundesvertretern einladen, um sich auf ein solches Gesetz und entsprechende Maßnahmen zu verständigen.

"FloodRisk II"
Die Erhaltung und Wiedergewinnung von Überflutungsflächen "aus Sicht des integrierten Hochwassermanagements" ist eine der zentralen Empfehlungen, die im Zuge von "FloodRisk II" abgegeben wurde. Das Vorhaben des Infrastruktur- und Umweltministeriums umfasste 45 Projekte und 150 Personen, die aufbauend auf eine erste Studie zu diesem Thema unterschiedlichste Themenbereiche des Hochwasserschutzes - von der Meteorologie und Hydrologie über die Ökologie, Raumordnung und Recht bis hin zum Katastrophenschutz - beleuchteten.

Dem Fluss Raum zu bieten sei ein entscheidender Teil der Strategie, auch wenn dem immer auch die wirtschaftliche Entwicklung gegenüberstehe, so Berlakovich. Aber man wolle bei allen Planungen Überflutungsräume mit einbeziehen, "wo es möglich ist, was natürlich auch finanzielle Mittel verursacht, weil man dort Raum ankaufen, pachten muss". Zudem will der Minister überprüfen, wie man die Gefahrenzonenpläne, die den Gemeinden derzeit eine Hilfestellung bei der Raumplanung bieten, rechtlich aufwerten und damit verbindlicher machen könnte.

200 Empfehlungen
Weiters sei die Einhaltung von Sicherheitsabständen zwischen dem Fluss und Gebäuden, Straßen und Schienen im Zuge eines "integrierten Hochwasserschutzmanagements" wie auch die Erhebung und Verbesserung der Zustände von Dämmen und die Eigenvorsorge durch die Bevölkerung wichtig, verwies Projektkoordinator Helmut Habersack vom Institut für Wasserwirtschaft, Hydrologie und konstruktiven Wasserbau der Universität für Bodenkultur Wien auf weitere Empfehlungen des Forschungsprojekts. Insgesamt seien 200 Empfehlungen, davon 46 zentrale, formuliert worden.

Integriertes Hochwasserschutzmanagement ist das aktuelle Schlagwort, also die bessere Abstimmung zwischen wirtschaftlichen, ökologischen und anderen Aspekten. Es gehe um "den Schutz des Lebens und der Bevölkerung im Einklang mit der Natur, Gewässer und Landschaft Österreichs", so Bures. Die Ministerin warnte dabei mit Verweis auf Deutschland davor, durch entsprechende Baumaßnahmen etwa die Wachau als Weltkulturerbe zu gefährden.

Die für die Wasserstraßen Donau und March zuständige Infrastrukturministerin verwies auf eine seit 2007 geltende Vereinbarung zwischen Bund und den Ländern Oberösterreich, Niederösterreich und Wien, wonach jährlich je 21 Mio. Euro von Bund und Ländern in den Hochwasserschutz investiert werden. Dieser Betrag werde seitens ihres Ressorts für 2009 und 2010 um 14 Mio. Euro gesteigert. "Dies Maßnahmen werden mit voller Kraft weitergeführt, sobald der Wasserstand der Donau weit genug zurückgegangen ist und die Bauarbeiten wieder möglich sind", so Bures. Allgemein würden bis 2016 rund 570 Mio. Euro in den Hochwasserschutz von Donau, March und Thaya investiert, davon 420 Mio. Euro für den Donau-Hochwasserschutz.

100-prozentiger Hochwasserschutz nicht möglich
Laut Berlakovich wurde nach dem Hochwasserkatastrophenjahr 2002 mit den Ländern ein Finanzierungspaket mit 2,9 Milliarden Euro geschnürt. Ein erfolgreiches Hochwassermanagement beinhalte auch, offen mit der betroffenen Bevölkerung zu kommunizieren und die Zusammenarbeit aller Fachdisziplinen zu forcieren. Klar sei aber auch, dass es einen 100-prozentigen Hochwasserschutz nicht gebe.