Berlakovich kämpft gegen deutsche AKWs

ÖSTERREICH: Der Bundestag hat der Laufzeitverlängerung für AKWs in Deutschland zugestimmt. Wie wollen Sie das noch verhindern?
Niki Berlakovich: Das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten ist noch nicht endgültig in Kraft – es muss noch durch den Bundesrat. Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher hat jetzt oberste Priorität: Ein erster Erfolg ist, dass Deutschland neue Verpflichtungen für Sicherheitsmaßnahmen in den AKWs plant. Aber ich sage auch: Was dies im Konkreten bedeutet, ist nach wie vor offen.
ÖSTERREICH: Was machen Sie jetzt konkret?
Berlakovich: Vorweg: Von Österreich gibt es keine Akzeptanz für die deutsche Laufzeitverlängerung. Diese Position vertreten wir in der gesamten Regierung und über alle Parteigrenzen hinweg. Vergangene Woche hat auf mein Drängen hin ein erstes Treffen auf Expertenebene mit Deutschland stattgefunden. Dabei ging es um verfahrensrechtliche und technische Fragen. Sicherheitstechnische Details wurden nicht abschließend behandelt. Wir stehen laufend in Kontakt mit Deutschland und deponieren unsere Position nachhaltig.
ÖSTERREICH: Was bedeutet die deutsche Entscheidung für Österreich?
Berlakovich: Für uns ist die Entscheidung Deutschlands eine herbe Enttäuschung: Atomenergie wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Mir ist es deshalb gelungen, die gesamte Bundesregierung ins Boot zu holen und einen gemeinsamen Regierungsbeschluss zu erwirken. Es gibt ja auch weltweit noch kein Endlager für atomaren Müll. Und: Atomenergie ist keine nachhaltige Form, um den CO2-Ausstoß zu begrenzen.
ÖSTERREICH: Welche Auswirkungen könnte ein Störfall in einem deutschen AKW für Österreich haben?
Berlakovich: Sehr schwerwiegende Auswirkungen sind nicht auszuschließen. Man muss aber auch sagen, die Wahrscheinlichkeit, dass in Deutschland tatsächlich etwas passiert, ist sehr gering. Die Verlängerung der Laufzeiten birgt jedenfalls ein zusätzliches Risiko, eben deshalb drängt Österreich darauf, dass Deutschland die Sicherheit der Kernkraftwerke verbessert.