Berlakovich plant "Bienen-Gipfel"

Der unter Beschuss geratene Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) will die Diskussion um das Bienensterben "versachlichen", wie er am Montag in einer Einladung zu einem "Bienengipfel" wissen ließ. Der "Bienengipfel" findet am Dienstag im Landwirtschaftsministerium statt, es sollen Vertreter der Imker, der Bauern und der Wissenschaft teilnehmen. Die Kritik an Berlakovich hatte sich unter anderem daran entzündet, dass der Minister auf EU-Ebene gegen das Verbot von drei Pestiziden gestimmt hatte, die für das Bienensterben mitverantwortlich gemacht werden.

"Ziel ist es, die Diskussion um den Bienenschutz und den Einsatz von Neonicotinoiden zu versachlichen und eine gemeinsame Lösung zu finden", hieß es in der Einladung zu dem Treffen. Doch auch das dürfte Berlakovich nicht vor einer Sondersitzung des Nationalrats auf Antrag der FPÖ und einem Misstrauensantrag der Grünen bewahren. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache plant, am Dienstag in einer Pressekonferenz einen entsprechenden Antrag zu präsentieren. Voraussetzung dafür ist, dass auch Grüne und BZÖ mitgehen. Dies dürfte bloß Formsache sein.

Der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, meinte, dass man den Antrag der Freiheitlichen unterstützen werde. Bei der Sitzung wollen die Grünen dann auch ihren angekündigten Misstrauensantrag gegen Berlakovich einbringen. Auch das BZÖ wird aller Voraussicht nach für eine außertourliche Tagung des Nationalrats in Sachen Bienen plädieren. Im Büro von Bündnis-Obmann Josef Bucher verwies man zu diesem Thema auf eine Pressekonferenz des Parteichefs am morgigen Dienstag.

Widerspruch erntete Berlakovich auch bei einem Parteikollegen: Der niederösterreichische Agrarlandesrat Stephan Pernkopf (V) hält das geplante zeitweise Verbot bienenschädigender Saatgutbeizmittel im Gegensatz zu Berlakovich "für richtig". "Jedes Risiko, das ausgeschlossen werden kann, ist ein Risiko weniger", sagte Pernkopf vor Journalisten in Wien. Auch in Niederösterreich gebe es ein Bienensterben. Pestizide seien aber nur ein Faktor. Pernkopf plädiert dafür, "alle Ursachen von Experten untersuchen zu lassen".

Vergangenen Montag hatten sich 15 Mitgliedstaaten in Brüssel für ein Zulassungsverbot von drei umstrittenen Pflanzenschutzmitteln, die im Verdacht stehen für das Bienensterben verantwortlich zu sein, ausgesprochen. Acht Länder - darunter Österreich - waren dagegen und vier enthielten sich der Stimme. Berlakovich begründete damals die Ablehnung unter anderem mit "fehlenden wissenschaftlichen Studien zum Bienensterben". Daraufhin hagelte es massive Kritik am Landwirtschaftsminister vom Koalitionspartner SPÖ, den Oppositionsparteien und Umweltschutzorganisationen. Pernkopf wollte das Abstimmungsverhalten von Berlakovich in Brüssel nicht näher kommentieren: "Da müssen Sie den Landwirtschaftsminister selber fragen."