Landwirtschaftsminister schnürte aber ein "Strukturreformpaket".
Nikolaus Berlakovich (V) zeigt weiterhin wenig Lust, für das Sparpaket Agrarsubventionen anzutasten. Er habe ein "Strukturreformpaket" im Wert von 100 Millionen Euro geschnürt, sagte er am Freitag am Rande einer Pressekonferenz. Eingriffe "in die Einkommen der bäuerlichen Landwirtschaft" lehne er ab, und Programme im Umwelt- und Bergbauernbereich wolle er ungeschoren lassen.
Beiträge "in anderen Bereichen" werde es aber noch geben, versicherte Berlakovich unter Verweis auf intensiv laufende Verhandlungen. Konkrete Angaben dazu machte er nicht, meinte aber, dass die Landwirtschaft ja "in allen Bereichen betroffen" sei und nannte Pensionen, Sozialversicherung oder Gesundheit als Beispiele (im Gespräch ist u.a. die Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge für Bauern, Selbstständige und Pensionisten, Anm.). Zum Fortgang der Sparpakets-Verhandlungen wollte er sich nicht äußern.
Berlakovich will auch nicht verstehen, warum der Agrarsektor unentwegt als Förderparadies dargestellt werde. Bei vom Wifo errechneten rund 18,5 Mrd. Euro Gesamtförderungen in Österreich käme die Landwirtschaft gerade einmal auf 800 Millionen - Bund- und Landesgelder zusammengerechnet, aber ohne EU-Mittel. So viel zu holen sei da auch wieder nicht, ist offenbar die Linie des Ministers.
