Berlakovich will keine Strafen zahlen

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) will nach dem Austritt Kanadas aus dem Kyoto-Vertrag über die mit dem Kyoto-Protokoll verbundenen Strafzahlungen diskutieren. Kanada habe mit seinem Schritt eine Diskussion über die Strafzahlungen ausgelöst. Das sei eine Sache über die man diskutieren sollte, so Berlakovich im Ministerrat am Dienstag. Österreich drohen ja ab nächstem Jahr wegen zu hohem CO2-Austoßes Strafzahlungen.

"Bedauerlicher" Schritt
Grundsätzlich sieht Berlakovich durch den Austritt Kanadas keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Kyoto-Protokoll. Dieser Schritt sei "bedauerlich". Das habe aber für Europa keine Bedeutung. Man halte weiter an den Klimaschutzzielen fest.

Diese Entwicklung zeige aber auch, dass die Entscheidungen am jüngsten Klimaschutzgipfel richtig gewesen seien, so der Umweltminister. Es sei wichtig, dass beim künftigen Weltklimaschutzvertrages auch die großen Verschmutzungsverursacher wie China, die USA und Russland dabei seien. Man werde jetzt auch keinen Druck auf Kanada ausüben wieder einzusteigen da ab dem Jahr 2013 auch andere große Industrieländer wie Japan, Australien und Neuseeland nicht mehr dabei seien, so Berlakovich.

Grüne empört
Die Grünen fordern aufgrund der Aussagen von Berlakovich nun dessen Rücktritt als Umweltminister. Berlakovichs aktuelle Aussagen die Kyoto-Strafzahlungen nach Kanadas Austritt in Frage zu stellen, kommen einer Androhung der Aufkündigung unserer Kyoto-Verpflichtungen gleich, so die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner.