Finanzministerium
Beschlüsse im Nationalrat kosten 1,4 bis 3 Mrd Euro
25.09.2008
Die Frage der Kosten für die am Mittwoch im Nationalrat beschlossenen Materien spaltet Finanzministerium und SPÖ-Parlamentsklub.
Während das Finanzministerium am Donnerstagabend seine ursprüngliche Schätzung von 2,7 Mrd. Euro auf mehr als 3 Mrd. Euro nach oben korrigierte, hieß es aus dem SPÖ-Parlamentsklub, die Maßnahmen würden rund 1,4 Mrd. Euro ausmachen. Die Differenz ergibt sich vor allem aus der unterschiedlichen Bewertung der Pensionserhöhung. Im Folgenden eine aktualisierte Aufzählung:
PENSIONSERHÖHUNG und EINMALZAHLUNG:
Während das
Finanzministerium die Kosten des gesamten Pensionspakets (Erhöhung um 3,4
Prozent) mit 1,49 Mrd. Euro (u.a. inklusive Einmalzahlung und Entfall der
Wartezeiten) angibt und dabei auch die - gesetzlich ohnehin vorgesehene -
Erhöhung von 3,2 Prozent miteinrechnet, weist die SPÖ lediglich Mehrkosten
von 274 Mio. Euro aus. Die SPÖ rechnet hier nur die Kosten ein, die die
zusätzliche Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte ausmacht (52 Mio. Euro), die
Einmalzahlungen (183 Mio.), den Entfall der Wartezeiten (36 Mio.), die
Anpassung Versorgungsrenten (1 Mio.) und die Anpassung Unfallrenten (2 Mio.).
MEHRWERTSTEUER-HALBIERUNG auf MEDIKAMENTE:
Hier gehen die Angaben
leicht auseinander. Während die Maßnahme laut Finanzministerium 350 Mio. pro
Jahr kostet, berechnete der SP-Klub Kosten von 300 Mio. Euro.
VERLÄNGERUNG der HACKLERREGELUNG bis 2013:
Diese wird erst
im Jahr 2011 (bis 2013) schlagend und macht laut SP-Angaben zwischen 150 und
360 Mio. Euro pro Jahr aus. Für das Jahr 2011 berechnet der SPÖ-Klub 150
Mio. Euro, 2012 steigen die Kosten auf 300 Mio. und 2013 auf 360 Mio. Euro,
in Summe also Kosten von 810 Mio. oder 270 Mio. Euro pro Jahr. In ihrer
Aufstellung für 2009 rechnet die SPÖ diesen Posten aber überhaupt nicht mit,
da er noch nicht wirksam ist. Laut Finanzministerium kostet die Maßnahme in
etwa 300 Mio. Euro pro Jahr. Die Schätzung sei aber noch unsicher, unter
anderem, weil noch offen ist, ob der Antrag der SPÖ oder jener der ÖPV
wirksam wird. In der Sitzung wurden - durch eine Abstimmungspanne - beide
Anträge abgesegnet (mit leicht abweichenden Inhalten). Die SP-Berechnungen
weisen auch noch die Kosten für die Ausweitung der Anrechnung der
Krankengeldbezugstage auf die Hacklerregelung aus: 24 Mio. Euro.
13. FAMILIENBEIHILFE:
Die Einführung einer 13. Familienbeihilfe
war unbestritten und kostet laut einhelliger Meinung von Finanzministerium
und SPÖ 250 Mio. Euro pro Jahr.
STUDIENGEBÜHREN-AUS:
Der heiß umstrittene Punkt kostet pro
Jahr laut Berechnungen von Finanzministerium und SPÖ 150 Mio. Euro pro Jahr.
Laut Finanzministerium kommen hier noch Folgekosten, etwa für die Schaffung
von zusätzlichen Studienplätzen in der Höhe von 200 Mio. pro Jahr hinzu.
STEUERBEFREIUNG für NÄCHTIGUNGSGELDER und MONTEURE:
Nächtigungsgelder
sollen künftig steuerfrei ausbezahlt werden. Die für Fahrten zu Baustellen
und Montagetätigkeiten geltende Steuerfreiheit wird ins Dauerrecht
übernommen. Kosten wird die Maßnahme laut Finanzministerium 150 Mio. Euro
pro Jahr, laut SPÖ-Klub 26 Mio. Euro. Für einen dazugehörenden
Abänderungsantrag betreffend steuerfreie Überstunden weist die SPÖ 200 Mio.
Euro aus.
PFLEGEGELD-ERHÖHUNG:
Die gestaffelte Erhöhung des
Pflegegeldes zwischen 4 und 6 Prozent sowie die Verbesserungen für
Demenzkranke und schwerbehinderte Kinder und Jugendliche stehen schon seit
längerem fest. Laut einheitlichen Angaben des Finanzministeriums sowie des
SP-Klubs kostet das Paket pro Jahr 120 Mio. Euro.
HEIZKOSTENZUSCHUSS:
Der gestern überraschend beschlossene
Heizkostenzuschuss für Senioren, wonach Ausgleichszulage-Beziehern in den
Monaten Oktober bis April je 30 Euro ausbezahlt werden, schlägt sich laut
Finanzministerium mit rund 50 Mio. Euro pro Jahr zu Buche, laut
SP-Berechnungen mit 52 Mio. Euro.
VERSCHIEBUNG der VIGNETTENPREIS-ERHÖHUNG auf 2009:
Die
Verschiebung der Erhöhung der Autobahnvignette auf 2009 kostet laut
SPÖ-Parlamentsklub 8,4 Mio. Euro, das Aussetzen der Valorisierung der
LKW-Maut 21,56 Mio. Euro. Dies betrifft allerdings nicht das Bundesbudget,
sondern die ASFINAG, der die Einnahmen entgehen (wird daher in der Tabelle
unten nicht aufgelistet, Anm.).
KOSTEN der BESCHLÜSSE vom Mittwoch:
Maßnahme |
lt BMF |
Lt. SPÖ |
Pensionserhöhung: |
1.490 Mio.* |
52 Mio.** |
Einmalzahlung: |
- |
183 Mio. |
Entfall der Wartezeiten: |
- |
36 Mio. |
Anpassung Versorgungsrenten |
k. A. |
1 Mio. |
Anpassung Unfallrenten |
k. A. |
2 Mio. |
MwSt.-Senkung auf Medikamente: |
350 Mio. |
300 Mio. |
Verlängerung der Hacklerregelung: |
300 Mio. |
(270 Mio.)*** |
Krankengeldbezugstage: |
k.A. |
24 Mio. |
13. Familienbeihilfe: |
250 Mio. |
250 Mio. |
Studiengebühren-Aus: |
150 Mio. |
150 Mio. |
Folgekosten: |
200 Mio. |
k.A. |
Steuerbefreiung für Nächtigungsgelder: |
150 Mio. |
26 Mio. |
Überstunden steuerfrei: |
|
200 Mio. |
Pflegegeld-Erhöhung: |
120 Mio. |
120 Mio. |
Heizkostenzuschuss für Senioren: |
50 Mio. |
52 Mio. |
Summe: |
3.060 Mio. |
1.396 Mio. |
*inkl.Einmalzahlung und Entfall der Wartezeiten; bei SPÖ-Berechnungen extra ausgewiesen
**SPÖ rechnet nur die 0,2 Prozentpunkte zusätzliche Erhöhung auf die ohnehin gesetzlich vorgesehene 3,2 %-Erhöhung
***Erst 2011 schlagend; lt. Sozialministerium insgesamt 810 Mio.
(2011: 150 Mio., 2012: 300 Mio., 2013: 360 Mio.)
Quelle: Finanzministerium, Sozialministerium