Nationalrat
Beschluss des Banken-U-Ausschusses
30.10.2006
Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und FPÖ angenommen. Die ÖVP sieht eine Gefahr des Wirtschaftstandortes.
Die konstituierende Sitzung des Nationalrats ist mit einem Beschluss für einen Banken-Untersuchungsausschuss zu Ende gegangen. Das rot-grün-blaue Ansinnen wurde mit den Stimmen der antragsstellenden Parteien angenommen. Ein Antrag des BZÖ auf einen BAWAG-U-Ausschuss fand mit sieben orangen Stimmen erwartungsgemäß nicht die nötige Mehrheit.
SPÖ, Grüne und FPÖ wollen bei der parlamentarischen Untersuchung die Banken-Affären rund um BAWAG, Hypo Alpe-Adria und Raiffeisen Investment AG sowie die Arbeit der Banken- und Finanzmarktaufsicht durchleuchten.
Die Debatte
Dem rot-grün-blauen Trio ging es dabei in erster Line um das "Versagen" der Aufsicht. Die ÖVP warf der Dreier-Allianz wiederum vor, Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort zu gefährden.
Die "Zusammenhänge" in der BAWAG-Affäre seien für die Sozialdemokraten nicht lustig, gestand SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter ein. Doch "egal, ob das unangenehm ist oder nicht", das "Versagen" der Aufsicht "gehört aufgeklärt". Die Banken könne man ohnehin nicht prüfen, betonte Matznetter. Er rief die ÖVP auf, mit der SPÖ mitzugehen. Beide U-Ausschüsse könnten ein "Beitrag zur Entkrampfung" sein.
Die Antwort der ÖVP: "Sie wissen nicht was Sie tun, Herr Gusenbauer." Wilhelm Molterer beschuldigte SPÖ, Grüne und FPÖ "mutwillig" Reputationsschädigung zu betreiben, Arbeitsplätze sowie den Wirtschaftsstandort zu gefährden und "sogar die eigenen Sozialpartner in Misskredit" zu bringen. "Viel Glück dabei" , so Molterer.