Besoldungsreform für Beamte abgesagt

Die Besoldungsreform für den öffentlichen Dienst ist "für die nächsten ein, zwei Jahre abgesagt", konkretisierte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde". Höhere Einstiegsgehälter bei später abgeflachten Einkommenskurven würden zu Beginn jährlich 200 bis 250 Mio. Euro kosten - und diese seien im Finanzrahmen des Bundes nicht vorgesehen, erläuterte sie. Sehr wohl kommen werde aber eine Besoldungsreform für die Lehrer.

Lehrer in Pension
Diese sei auch deshalb wichtig, weil ab 2012 viele Lehrer in Pension gehen werden. Außerdem stehe in diesem Bereich mit der geplanten gemeinsamen Ausbildung aller Pädagogen eine große Reform an. Dass dafür 200 bis 300 Mio. Euro für externe Beratung bezahlt wurden, konnte Heinisch-Hosek nicht bestätigen. Sie wisse nicht, was diese gekostet habe - aber externe Beratung sei hier angebracht und "kein Fehler".

Mehrkosten
Auf die 200 bis 250 Mio. Euro Mehrkosten einer Besoldungsreform für alle Beamten kommt Heinisch-Hosek im Vergleich mit Niederösterreich: Die dortige Reform habe die Personalkosten um zwei bis 2,5 Prozent gesteigert, und im Bund bedeute jedes Prozent mehr 100 Mio. Euro höhere Kosten.

Kleinere Dienstrechtsnovellen werde es auch für den öffentlichen Dienst weiterhin geben - auch um einzusparen, verwies Heinisch-Hosek auch auf den laufenden Personalabbau. So feile sie derzeit mit der GÖD an einer Lösung für die 200 bis 300 Beamten, die den Bachelor im zweiten Bildungsweg gemacht haben.

GÖD lehnt Verschiebung der Besoldungsreform ab
Ein klares Nein gegen die Verschiebung der Beamten-Besoldungsreform kam am Sonntag von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Es sei ein "Armutszeugnis", wenn Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) die Reform für die nächsten ein, zwei Jahre absage, hieß es in einer Aussendung. Die GÖD pochte in einer Aussendung auf die Einhaltung des Regierungsprogrammes.

Eine Reform sei nötig, um "auch in Zukunft qualifiziertes Personal zu bekommen und die von der Bevölkerung zu Recht erwarteten Leistungen des Öffentlichen Dienstes zu erhalten". Punktuelle Maßnahmen im Lehrerbereich seien nicht ausreichend, die neue Struktur werde in allen Bereichen benötigt,  beispielsweise auch in der Verwaltung und bei der Polizei, befand die GÖD.

Heinisch-Hosek befremdet über Kritik
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) ist "befremdet" über die von der ÖVP und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) erhobene Kritik an der Verschiebung der Beamten-Besoldungsreform. Der Finanzrahmen der Regierung sei im April 2010 von der Regierung - also auch der ÖVP - beschlossen worden. Seither sei klar, dass es im "Krisenbudget" keine Mittel für eine große Reform gibt, sagte eine Sprecherin der Ministerin.

Verwundert sei die Ministerin auch über die GÖD: Denn mit deren Vorsitzendem Fritz Neugebauer (V) sei das alles im Vorjahr auch besprochen worden. Und trotz der budgetären Zwänge gebe es ja weiterhin Reformen, etwa für die Lehrer, die ein Drittel des öffentlichen Dienstes ausmachten.