Besuch in SLO ohne Ortstafel-Lösung

Ohne konkreten Vorschlag, aber mit dem Willen zur Lösung der Ortstafel-Frage, reist Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch nach Slowenien. Die jahrelange Säumigkeit Österreichs bei der Aufstellung zusätzlicher deutsch-slowenischer Ortstafeln in Kärnten droht einen Schatten auf die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Ljubljana und Wien zu werfen.

Slowenien blockiert Kroatien
Faymanns Gastgeber Borut Pahor wird im Gegenzug die seit Monaten andauernde slowenische Blockade der EU-Beitrittsgespräche Kroatiens erklären müssen, deren Ursache der bilaterale Grenzstreit ist.

Pahor muss was tun
Faymanns jüngstes Pochen auf eine Einbindung Kärntens in der Ortstafel-Frage war in Ljubljana mit Enttäuschung aufgenommen worden, lehnt doch das in Klagenfurt dominierende BZÖ die vom Verfassungsgerichtshof verlangten zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln strikt ab. Sloweniens sozialdemokratischer Premier Pahor steht zunehmend unter Druck, diesbezüglich entschlossener gegenüber Wien aufzutreten. Im slowenisch-kroatischen Grenzstreit, dem zweiten großen Gesprächsthema bei Faymanns Besuch, wird indes eine Vermittlerrolle Österreichs kolportiert.

Der Kanzler wird im Oberkrainer Schloss Brdo von Pahor empfangen. Nach einer Besichtigung des von Österreich mitfinanzierten Internationalen Minenräumungs-Fonds (ITF) im Laibacher Vorort Ig trifft Faymann zum Abschluss seiner eintägigen Visite in der slowenischen Hauptstadt noch mit Staatspräsident Danilo Türk zusammen.