Betrieb von Kohlekraftwerken: Das sagt Van der Bellen

Riga/Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Verständnis für den vorübergehenden Kraftwerksbetrieb mit klimaschädlicher Kohle geäußert. "Aber es muss uns klar sein, das kann nur eine Krisenintervention sein aufgrund der jetzigen Lage", sagte Van der Bellen am Montag der APA am Rande eines Präsidentengipfels im lettischen Riga. Dort warb er dafür, angesichts des Ukraine-Kriegs nicht auf den Kampf gegen den Klimawandel und die Energiewende zu vergessen.

Grundsätzlich habe der Krieg Russlands gegen die Ukraine die Anstrengungen zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern "beschleunigt", sagte Van der Bellen. Er stelle allerdings "mehrere Staaten, darunter auch Österreich und Deutschland, jetzt kurz- und mittelfristig vor erhebliche Probleme", sagte er mit Blick auf die hohe Abhängigkeit der beiden Staaten Öl- und Gaslieferungen aus Russland. "Kurzfristig, und die Betonung liegt auf kurzfristig, kann es sein, dass wir in verschiedenen Ländern fossile Energieträger, die wir schon abgeschaltet haben, nämlich Kohlekraftwerke, wieder in Betrieb nehmen müssen, um Öl- und Gaskraftwerke zu ersetzen."

Bundespräsident verweist auf Dürrekatastrophen

Van der Bellen betonte, dass der Klimaschutz "kein Hobby von mir ist und auch kein grünes Hobby". Es handle sich vielmehr um ein Problem, "das die Welt insgesamt massiv betrifft", verwies der Bundespräsident auf Dürrekatastrophen oder die Bedrohung von Inselstaaten durch den Anstieg des Meeresspiegels.

Van der Bellen hielt sich zu einem Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative in Riga auf, bei dem es um die Stärkung der Energie- und Verkehrsinfrastruktur in den Staaten zwischen Ostsee, Schwarzem Meer und Adria ging. Auf Vorschlag Polens wurde dabei auch die Ukraine als 13. Mitglied in die Initiative aufgenommen.

Das Gipfeltreffen stand ganz im Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Van der Bellen warb dafür, nicht auf die Klimakrise zu vergessen. "Im Gegenteil, wir müssen unsere Bemühungen im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz verstärken, um die Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen noch schneller zu beenden. Die meisten von uns in dieser Region - darunter auch Österreich - haben uns viel zu lange auf russische Energielieferungen verlassen."

Präsidentschaftskandidatur von Marco Pogo

Nicht äußern wollte sich Van der Bellen auf eine Frage der APA zur Diskussion über die Präsidentschaftskandidatur des Turbobier-Frontmans und Bierpartei-Chefs Dominik Wlasny alias Marco Pogo. Kritiker hatten Pogos Ambitionen als demokratiepolitisch bedenklich qualifiziert. Daraufhin gab es auch unterstützende Aussagen, etwa von der früheren Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne), die ankündigte, eine Unterstützungserklärung für Pogos Kandidatur abgeben zu wollen. Van der Bellen sagte, er wolle die Kandidatur "nicht beurteilen" und auch nicht vom Ausland aus dazu Stellung nehmen. Außerdem müsse man erst einmal sehen, "wer Kandidat sein wird, weil alle, die sich das vornehmen, 6.000 Unterschriften sammeln müssen, und nicht irgendwo, sondern am Bezirksamt persönlich mit Unterschrift und Bestätigung der Gemeinde registriert werden müssen".