Bettelverbot bei Sondermärkten auf der Kippe

Innsbruck. Das in Innsbruck 2015 beschlossene temporäre Bettelverbot auf Sondermärkten wie den Christkindl- und Ostermärkten wackelt. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) will mit einem Antrag seiner Fraktion das Verbot in einer Gemeinderatssitzung am Donnerstag kippen. Dies spaltet die Stadt-Viererkoalition. Die SPÖ will mitgehen, die ÖVP ist dagegen. Zünglein an der Waage ist die Liste "Für Innsbruck".

Willi hatte betont, dass aggressives, aufdringliches und gewerbsmäßiges Betteln aufgrund des Landespolizeigesetzes ohnehin verboten sei und dies damit ausreichen würde. Die ortspolizeiliche Verordnung, die auf Sondermärkten auch stilles Betteln unter Strafe stellt, will er nun aber zu Fall bringen. Die Aufhebung des Verbots soll mit den Ostermärkten im kommenden Jahr bereits in Geltung sein.

Die SPÖ will dem Antrag zustimmen. Beide Parteien hatten sich auch bereits im Jahr 2015 gegen die Verordnung ausgesprochen. Vehement gegen die Aufhebung positionierte sich die ÖVP. "Es ist nicht herzlos und unchristlich, wenn wir gegen organisierte Gruppen vorgehen. Ein Bettelverbot ist nicht der Kampf gegen die Armen. Es ist der Kampf gegen jene, die die Armen ausnutzen", erklärte Vizebürgermeister Franz Xaver Gruber. In dieselbe Kerbe schlug FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel und sah einen Schaden für den Wirtschafts- und Tourismus-Standort Innsbruck.

Entscheidend wird das Abstimmungsverhalten der Liste Für Innsbruck der ehemaligen Bürgermeisterin und nunmehrigen Vize-Stadtchefin Christine Oppitz-Plörer. Diese hatte als damalige Bürgermeisterfraktion im Jahr 2015 noch maßgebend für die Verordnung gestimmt, ließ nun aber ihr Votum vorerst offen. Grüne, SPÖ und "Für Innsbruck" verfügen im 40-köpfigen Gemeinderat über 21 Mandate und damit eine knappe Mehrheit.