Bezirksgerichte: Ländle legt sich quer

Justizministerin Beatrix Karl (V) startete am Montag in Vorarlberg ihre Verhandlungen über die Bezirksgerichte mit den Bundesländern. Ihre "Idealvorstellung" ist, die österreichweit 141 Bezirksgerichte auf 68 Standorte zu konzentrieren - womit an jedem Bezirksgericht mindestens vier Richter arbeiten würden. Nach der Bekanntgabe ihrer Pläne in der Vorwoche regte sich bereits erster Widerstand, vor allem in Salzburg und in Vorarlberg.

In Vorarlberg will Karl die Bezirksgerichte von sechs auf vier reduzieren. Das BG Montafon soll an das BG Bludenz angeschlossen werden, das BG Bezau an das BG Bregenz, Dornbirn und Feldkirch blieben unverändert.

Die erste Gesprächsrunde zwischen Landeshauptmann Markus Wallner (V) und Justizministerin Beatrix Karl (V) brachte keine konkreten Ergebnisse. "Ich habe mich heute nicht in der Lage gesehen, die Entscheidung zu treffen, die die Ministerin gerne hätte", sagte Wallner im Anschluss an die Unterredung mit Karl. Dafür sei ihm die Suppe noch zu dünn. Karl zeigte sich dennoch optimistisch, sowohl mit Wallner als auch mit den anderen Landeshauptleuten rasch zu Lösungen zu kommen.

Der Landeshauptmann und die Ministerin erklärten, "im Gespräch zu bleiben". Während allerdings Karl davon ausging, dass man - auch im Sinne des Sparpakets - rasch zu einer Einigung kommen könnte, war Wallner in diesem Punkt sehr viel zurückhaltender.

Salzburg: Nur drei Gerichte bleiben
Nur ein Drittel der Standorte blieben nach Karls Plänen in Salzburg bestehen. Sechs der neun Standorte sollen aufgelassen werden: Saalfelden soll zu Zell am See kommen; Tamsweg zu St. Johann im Pongau; Oberndorf, Thalgau, Neumarkt und Hallein zu Salzburg.

Burgenland: Nur ein Drittel bleibt
Weniger als ein Drittel der Standorte würde nach Karls Vorstellungen im Burgenland bleiben, wo alle sieben Gerichte weniger als vier Planstellen haben. Die bisher sieben Bezirksgerichte sollen an zwei Standorten konzentriert werden. Eisenstadt, Mattersburg und Neusiedl am See sollen das "BG Eisenstadt neu" bilden; Oberwart, Güssing, Jennersdorf und Oberpullendorf das "BG Oberwart neu".

OÖ: 18 Gerichte werden geschlossen
Die zahlenmäßig meisten Schließungen sind für Oberösterreich vorgesehen: 28 Gerichte sollen auf zehn reduziert werden. Dazu will Karl die vier Kleingerichte Mauthausen, Freistadt, Pregarten und Perg zu einem neuen BG Perg zusammenlegen. Urfahr-Umgebung, Rohrbach und Leonfelden sollen in Urfahr konzentriert werden. Enns soll an Traun angeschlossen werden, Mattighofen an Braunau; Schärding an Ried; Weyer, Kirchdorf und Windischgarsten an Steyr; Bad Ischl an Gmunden; Mondsee und Frankenmarkt an Vöcklabruck; Lambach, Eferding, Grieskirchen und Peuerbach an Wels. Unverändert bliebe das BG Linz.

NÖ: Mehr als die Hälfte werden aufgelassen
In Niederösterreich will Karl 17 der 32 Standorte auflassen. Laa an der Thaya soll zu Mistelbach dazukommen; Purkersdorf zu Klosterneuburg; Hollabrunn und Stockerau zu Korneuburg; Bruck an der Leitha zu Schwechat; Zistersdorf zu Gänserndorf; Gmünd und Waidhofen an der Thaya zu Zwettl; Horn zu Krems; Ybbs und Scheibbs zu Melk; Haag und Waidhofen an der Ybbs zu Amstetten; Neulengbach und Lilienfeld zu St. Pölten; Gloggnitz zu Neunkirchen; Ebreichsdorf zu Baden; Unverändert blieben Tulln, Mödling und Wr. Neustadt.

Steiermark: 22 Standorte weniger
Zwölf der 22 Standorte will Karl in der Steiermark aufgeben. Gleisdorf, Feldbach und Weiz sollen das "BG Gleisdorf neu" bilden, Fürstenfeld an Hartberg angeschlossen werden; Voitsberg und Stainz an Deutschlandsberg; Bad Radkersburg an Leibnitz; Frohnleiten an Graz-West; Schladming und Irdning an Liezen; Knittelfeld und Murau an Judenburg; Mürzzuschlag an Bruck an der Mur. Unverändert blieben Leoben und Graz-Ost.

Tirol: 6 von 13 bleiben
In Tirol bliebe nach Karls Plänen rund die Hälfte - nämlich sechs der bisher 13 Standorte - bestehen. Landeck, Reutte und Silz sollen an Imst gehängt werden; Zell am Ziller zu Schwarz, Rattenberg zu Kufstein, Telfs zu Innsbruck. Auch das BG Lienz würde nach Karls "Idealvorstellungen" aufgelassen - und mit Kitzbühel zusammengelegt, wobei allerdings immer wieder auf die geografische Besonderheit des Osttiroler Gerichts verwiesen wurde. Unverändert bliebe das BG Hall.

Sonderfall Kärnten
Einen Sonderfall bietet Kärnten: Die drei Mini-Bezirksgerichte Ferlach, Eisenkappel und Bleiburg sind im Volksgruppengesetz aufgelistet, in der Verfassungsbestimmung der Anlage 2 als Bezirksgerichte, an denen auch Slowenisch als Amtssprache angeboten werden muss. Karls "Idealvorstellung" ist dennoch, Eisenkappel und Bleiburg sowie Wolfsberg an Völkermarkt anzugliedern und Ferlach an Klagenfurt. Um die Verfassungsbestimmung zu ändern, müsste im Parlament aber eine Oppositionspartei zustimmen. In Kärnten will Karl noch zwei weitere Standorte - in Summe also sechs der elf - auflassen: Hermagor und Feldkirchen sollen an Villach angeschlossen werden. Unverändert blieben St. Veit an der Glan und Spittal an der Drau.

Richter-Präsident Werner Zinkl sieht kein Problem darin, die kleinen Volksgruppengerichte aufzulassen. Denn die Rechte der slowenischen Volksgruppe könnten auch an anderen Gerichten gewahrt werden. Überlegt werden sollte aus seiner Sicht, diese Rechte auszuweiten - also in Kärnten Slowenisch als Amtssprache an allen Gerichten anzubieten. Denn derzeit sei es nicht möglich, in Slowenisch zu verhandeln, wenn z.B. der Streitwert höher ist und das Verfahren deshalb am Landesgericht Klagenfurt abzuwickeln ist.