BIA ermittelte eigenständig in Sachen BAWAG

Das Büro für Interne Angelegenheiten ermittelte in Sachen BAWAG außerhalb der internen Befehlskette im Innenministerium. Das ging aus der Befragung des Vorgesetzen von BIA-Chef Martin Kreutner, Helmut Prugger, am Dienstag im Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre hervor. Das BIA hatte laut Prugger bei Aufträgen der Staatsanwaltschaft das "generelle Okay" für Erhebungen. Staatsanwalt Georg Krakow hatte das BIA mit Ermittlungen zu einer 72.000 Euro-Zahlung von BAWAG-Spekulant Wolfgang Flöttl an Ex-Kanzler Franz Vranitzky betraut.

BIA laut SPÖ nicht zuständig
Die SPÖ fand Pruggers Argumentation merkwürdig. Laut SPÖ-Fraktionführer Rudolf Parnigoni hat das BIA Ermittlungen bei Amtsdelikten durchzuführen. Andere Erhebungen erfordern Parnigoni zufolge die Auftragserteilung des Sektionschefs. Ganz abgesehen davon, dass Privatpersonen wie damals Vranitzky nicht zum Personenkreis zählen, gegen den das BIA laut Erlass ermitteln sollte.

Prugger hielt dagegen die Erhebung für rechtlich gedeckt. Außerdem verwies er auf die "gängige Praxis", wonach das BIA bei Aufträgen der Staatsanwaltschaft die generelle Ermächtigung für Ermittlungen habe.

Kreutner bestätigt Prugger
BIA-Chef Martin Kreutner erklärte, seine Behörde habe bereits unter ÖVP-Innenminister Ernst Strasser die Weisung erhalten, dass sie keine Weisung erhalten dürfe. Das BIA sei als weisungsfreie Behörde konzipiert worden und habe in diesem Fall auf Auftrag der Staatsanwaltschaft ermittelt.

Westenthaler flippt aus
Für Wirbel sorgte BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Er konfrontierte Kreutner mit dessen Anzeige gegen Westenthaler wegen übler Nachrede. Der Orangen-Chef wollte vom BIA-Chef im Ausschuss wissen, warum er ihn angezeigt hatte. Dazu bekam er allerdings keine Antwort von dem Elitepolizisten.

Finanzministerium am Mittwoch dran
Am Mittwoch rückt das Finanzministerium und seine mögliche Instrumentalisierung im Wahlkampf 2006 in den Fokus. Behandelt werden Themen, die schon aus dem Banken-Ausschuss bekannt sind: etwa das "Grasser-Dossier" oder Großkreditabfragen der FMA eines SPÖ-Kredits bei der BAWAG. Dazu geladen sind frühere Mitarbeiter des Kabinetts von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Thema 2: Haidingers Ablöse
Als letzte Auskunftsperson sagt Franz Einzinger aus. Er war Mitglied in der Bestellungskommission, die sich gegen die Verlängerung des Vertrags von Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger entschieden hat. Haidinger hatte die Causa Innenministerium und damit auch diesen Untersuchungsausschuss ins Rollen gebracht.