Biene-Maja-Show im Parlament

Der Bienen-Streit ist zwar auf Regierungsebene fürs erste ausgestanden, das Parlament beschäftigte er am Dienstag aber trotzdem. Auf Antrag von FPÖ, Grünen und BZÖ trat der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, in der Umwelt- und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) das Misstrauen ausgesprochen wurde. Nach einer hitzigen Debatte im Plenum wurde der Misstrauensantrag in einer namentlichen Abstimmung von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.

Hitzige Debatte und gegenseitige Vorwürfe
Die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen zum Thema Bienensterben hat im Nationalrat zu einer heftigen Debatte geführt. Regierungs- und Oppositionsparteien warfen sich gegenseitig Wahlkampf vor statt ehrlichem Einsatz für die Bienen.

Fünf Kilo Honig für Berlakovich
Heinz Christian Strache eröffnete die Debatte und überreichte dem Umwelt- und Landwirtschaftsminister 5 Kilo Honig von heimischen Bienen. Dabei dichtete Strache als Biene "summ summ summ, der Lebensminister bringt mich um". Das Glas wurde mit Bienen verziert. Berlakovich nahm das Glas an und schien sich darüber zumindest ein wenig zu freuen .

Kreativer Protest zum Schutz der heimischen Bienen
Die Abgeordneten im Nationalrat hatten sich - auch optisch - ganz  dem Thema Bienen angepasst. Die Grünen trugen gelbe Shirts mit der Aufschrift "Ohne Biene geh´n wir Maja", Nationalratspräsidentin Barbara Prammer war Schwarz-Gelb gekleidet, FPÖ-Abgeordnete hielten Plakate in die Höhe und die Biene Maja saß auf der Abgeordnetenbank und beobachtete gespannt die Diskussion.

Berlakovich verteidigt sich
Berlakovich hat sich bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage gegen die oppositionellen Angriffe in Sachen Biene verteidigt. Der Ressortchef wies Vorwürfe zurück, wonach Sponsoring seitens der Chemiekonzerne für seine ursprüngliche Ablehnung eines befristeten Pestizidverbots verantwortlich gewesen sei. Zudem zeigte sich der Minister in seiner knapp 20-minütigen Rede bemüht, einen Ausgleich zwischen den Interessen von Landwirten und Imkern zu schaffen.

Nach Rücksprache mit den Betroffenen gab er bekannt, dass 9,77 Tonnen der umstrittenen Neonicotinoide im Jahr 2011 zum Einsatz gekommen sind. Berlakovich blieb aber dabei, dass er sich durch die Gesetze zur Geheimhaltung dieser Informationen verpflichtet sah. Durch die Stimmen der Regierungsparteien kann Berlakovich nun sein Amt behalten.

Der Live-Ticker zur Bienen-Sondersitzung zum Nachlesen.

15:10 Uhr: Der Misstrauensantrag ist abgelehnt. Das war bereits im Vorfeld erwartet worden.

15:04 Uhr: Die Stimmabgabe ist beendet. Die Auszählung beginnt.

15:01 Uhr: Über den Misstrauensantrag wird namentlich per Stimmzettel-Einwurf in eine bereitgestellte Urne abgestimmt.

15:00 Uhr: Die Debatte ist beendet. Die Abstimmungen beginnt in Kürze.

14:55 Uhr: Christiane Brunner (Die Grünen) hat sich nun noch zu Wort gemeldet

14:54 Uhr: Minister Berlakovich hat Schlusswort
Der Umwelt- und Landwirtschaftsminister nimmt nun noch einmal zu den vorgebrachten Vorwürfen Stellung und erläutert, mit welchen Maßnahemn er in Zukunft das Bienensterben minimieren möchte. Auch die Bauern brauchen seiner Meinung nach Unterstützung, um ihnen die Umstellung nach dem Verbot von Pestitziden zu ermöglichen.

14:49 Uhr: Diverse Entschließungsanträge werden eingereicht
Abgeordnte aus den verschiedenen Parteien sind nun am Wort und geben ihre Stellung zum Thema an. Immer wieder reichen Abgeordnete Entschließungsanträge ein. Minister Berlakovich wird öfters aufgefordert zurückzutreten.

14:38 Uhr: "Berlakovich soll im Amt bleiben"
Kurt Gaßner (SPÖ) will, dass Berlakovich im Amt bleibt und seine Fehler wieder gut macht

14:35 Uhr: Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ist soeben im Plenar-Saal eingetroffen

14:33 Uhr: Team Stronach schiebt Bienen-Debatte zur Seite und attackiert die Grünen
Christoph Hagen vom Team Stronach schiebt inb seiner Rede die Bienen-Debatte zur Seite und attackiert lieber die Grünen. Vor allem der grüne Harald Walser ist Ziel der verbalen Attacken. Die Grünen würden eine unehrliche Diskussion führen, so Hagen.

14:22 Uhr: Abschaffung des Amtsgeheimnisses gefordert
Albert Steinhauser (Die Grünen) fordert die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und kritisiert Berlakovich, dass er sich auf das Amtsgeheimnis berufen und keine Auskunft über den Pestizideinsatz gegeben habt.

14:15 Uhr: "Bauern sind keine Bienenmörder"
Schultes bricht Lanze für die Bauern. Sie dürfen nicht als Bienenmörder hinsgestellt werden. Zudem fordert er, dass zuerst Alternativen für die Pestizide gefunden werden muss, bevor diese endgültig verboten werden.

14:11 Uhr: Gesundheitsminister Stöger verantwortlich?
Hermann Schultes (ÖVP) sieht Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) für die Bienen verantwortlich - nicht Umweltminister Berlakovich. Das stößt auf Unmut im Plenum. Minister Stöger ist nicht anwesend.

14:07 Uhr: Berlakovich verteidigt sich von der Ministerbank aus

14:01 Uhr:
Maximilian Linder, FPÖ, kritisiert, dass Berlakovich nicht auf der Seite der Bauern stehe

13:57 Uhr: Ericht Tadler, Team Stronach: "Bienen sind Arlarmanlage der Natur"

13:55 Uhr: Pestizide auch für Menschen gefährlich
Gerhard Huber (BZÖ) kritisiert, dass die Pestizide nicht nur fürs Bienensterben veranwortlich sind, sondern auch für Menschen gefährlich sei.

13:43 Uhr: Kritik an Inseraten in Zeitschrift des Bauernbundes
Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, kritisiert die Inserate der Chemiekonzerne in der Zeitschrift des Bauernbundes und führt die Gefahren diverser Pflanzenschutzmittel aus.

13:30 Uhr: Bauernbundpräsident Auer kritisiert Opposition
Durch ihr Verhalten habe die Oppositoin endgültig die Bauern als Wähler verloren, so Bauernbundpräsident Jakob Auer zu Beginn seiner Rede. Er kritisiert, dass in der Diskussion den Bauern der schwarze Peter zugeschoben wird. Vor allem Kleinbauern seien durch das Pestizid-Verbot betroffen. Die Sondersitzung diene nicht dem Bienenschutz, sondern dem Wahlkampf, so Auer.

13:25 Uhr: FPÖ: Berlakovich hat Bauern ins offene Messer laufen lassen
Harald Jannach (FPÖ) kritisiert, dass seit geraumer Zeit bekannt ist, dass Neonicotinoide fürs Bienensterben verantwortlich sind. Jannach meint, dass Berlakovich durch sein Handeln die Bauern ins offene Messer laufen habe lassen.

13:12 Uhr: Robert Lugar, Klubobmann vom Team Stronach, fordert Umdenken der Bauern
Bauern sollten umdenken und auch die Interessen der Umwelt im Blick haben, so der Team Stronach-Klubobmann.

13:02 Uhr: BZÖ-Bucher fordert Rücktritt von Berlakovich
"Treten Sie den Marsch nach Hause ins Burgenland an", so Bucher. Zudem möchte Bucher vom Umweltminister die genauen Gründe des Bienensterbens wissen.

12:57 Uhr: Stimmung im Saal hat sich wieder beruhigt
Nachdem Nationlratspräsidentin Prammer schon mehrere Ordnungsrufe verteilt hat, hat sich die Stimmung im Saal wieder beruhigt. Nun ist BZÖ-Obmann Josef Bucher am Wort.

12:54 Uhr: Alle vier Oppositionsparteien bringen Misstrauensantrag gegen Minister Berlakovich ein. Glawischnig fordert zudem die SPÖ auf, sich an diesem Misstrauensantrag zu beteiligen.

12:52 Uhr: Die Biene Maja im Nationalrat - Kreativer Protest im Parlament

12:45 Uhr: Glawischnig mit Biene Maja-Shirt
Grüne-Obfrau Eva Glawischnig betritt das Rednerpult mit einem gelben Shirt auf dem steht: Ohne Biene gehen wir Maja.

12:44 Uhr:
Kopf: Es ist nicht beweisen, dass diese Pestizide für das Bienensterben verantwortlich sind.

12:36 Uhr: ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf rügt die "verlogene Diskussion"
Berlakovich sieht sich mit böswilligen Vorwürfen konfrontiert. Für Kopf ist das eine "Hatz" gegen den Minister.

12:31 Uhr: Hitzige Stimmung und Zwischenrufe im Plenarsaal
War es bisher ziemlich ruhig im Plenarsaal, so ist die Stimmung seitdem Cap am Wort ist, duetlich aufgeheizter. Die Abgeordneten der Oppositonsparteien rufen immer wieder in Caps Rede dazwischen.

12:28 Uhr: Cap übt Kritik an FPÖ-Aktionismus
Nachdem Werner Neubauer (FPÖ) in seiner Rede schwere Geschützte gegen den Umwelt- und Landwirtscahfsminister aufgefahren hat, kommt SPÖ-Klubobmann Josef Cap ans Rednerpult. Gleich zu Beginn kritisiert CAP den Aktionismus der FPÖ, denn das Biensensterben sei ein sehr "ernstes Thema".

12:24 Uhr Minister Berlakovich freut sich sichtlich über den geschenkten Honig

12:15 Uhr: Berlakovich beendet seine Rede

12:10 Uhr: Berlakovich beantwortet die Fragen der Dringlichen Anfrage
Kurz und knapp beantwortet Berlakovich jede einzelne Frage. Dabei betont er nochmals die Unabhängigkeit der von der FPÖ kritisierten "Melissa"-Studie. Die AGES - Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit - habe die Unabhängikeit der Studie gewährleistet, so der Minister.

12:07 Uhr: Berlakovich möchte die Bienen näher an die die Menschen bringen und dafür Schülerprogramme ausbauen, damit Kinder und Jugendliche lernen, wie wichtig die Bienen für die Menschen sind. Zudem bedankt sich der Minister bei allen Imkern in Österreich für ihren Einsatz.

12:01 Uhr: Berlakovich spricht sich entschieden für Verbot des Bienen-Gifts aus

11:58 Uhr: Erster Ordnungsruf von Barbara Prammer
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer fordert die FPÖ-Abgeordneten auf, ihre Transparente, die sie im Plenarsaal ausgerollt haben, einzurollen. Auf den Plakat steht: "Achtung!!! Giftinserat im ÖVP-Blatt"

11:57 Uhr: Berlakovich kommt ans Rednerpult und nimmt Stellung

11:55 Uhr: Strache fordert Trennung von Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium
Die Themenbereiche "Umwelt" und "Landwirtschaft" sollten laut Strache nicht in einem Ministerium angesiedelt sein, da sich die Interessen widersprechen. Umwelt gehöre zu Gesundheit, so Strache und fordert Berlakovich am Ende seiner Rede auf, sein Amt zurückzulegen.
 

11:52 Uhr: Rundumschlag von Strache
Nicht nur die Bienen sind Thema in Straches Ansprache; er nutzt die Gunst der Stunde, um die gesamte Politik der ÖVP zu kritisieren. So sei die ÖVP weder eine Familienpartei, noch eine Bauernpartei - obwohl sie sich in der Öffentlichkeit immer so positioniere - so Strache.

11:43 Uhr:
Strache wirft Berlakovich eine Nähe zu Chemiekonzernen vor, die sich nicht mit seinem Amt als Umweltminister vereinbaren lässt. Berlakovich trete nicht für die Interessen der Bauern und der Umwelt sondern einzig für die Interessen der Chemiekonzerne ein, so der FPÖ-Obmann.

11:36 Uhr:
Strache überreicht Berlakovich 5 Kilo "feinsten" Bienenhonig. Dieser nimmt den Honig mit ernster Miene an.

11:34 Uhr: Es geht weiter
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nimmt die unterbrochene Sondersitzung wieder auf. Heinz Christian Strache ist der erste Redner und erläutert den Misstrauensantrag gegen Minister Berlakovich.

8:32 Uhr:
Die Sitzung wurde eröffnet und wird nun wie geplant für drei Stunden unterbrochen. Wir melden uns zum Start der Debatte um 11:30 Uhr zurück.

8:00 Uhr:
Hintergrund ist, dass Berlakovich auf EU-Ebene gegen ein Verbot von Pestiziden gestimmt hat, die als Mitverursacher des Bienen-Sterbens gelten. Nach einem Aufschrei der anderen Parteien ruderte der Minister auf Geheiß seines Parteichefs Michael Spindelegger (V) zurück und ist nun ebenfalls für ein Verbot.