Biene sticht
 Minister ab

Acht Tage lang hat er sich mit allen Mitteln dagegen gewehrt, aber gestern kam er gegen den öffentlichen Druck einfach nicht mehr an. Um Punkt 13.14 Uhr erklärte Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) gestern: Es wird doch ein Verbot gegen die für Bienen tödliche Neonikotinoide geben. Und das, obwohl er tagelang das Gegenteil gefordert und Österreich erst am Montag letzter Woche in Brüssel dagegen gestimmt hatte.

FPÖ will Berlakovich jetzt vielleicht sogar verklagen
Gegenüber ÖSTERREICH erklärte Belakovich seine 180-Grad-Kehrtwende so: „Die Lösung, die auf dem Tisch gelegen ist, hat keine Akzeptanz gefunden. Daher war es wichtig, eine neue, eine bessere Lösung zu suchen.“ Tagelang waren zuvor im ganzen Land die ­Wogen hochgegangen, stand Berlakovich als „Bienen-Töter“ unter Beschuss. Sein Image hat massiv gelitten, auch wegen weiterer Skandale (siehe Kasten rechts).

Und so machen nicht nur Umweltorganisationen, sondern auch die Opposition weiterhin gegen den Minister mobil: Für den grünen Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber ist Berlakovich „rücktrittsreif“. Seine Partei will einen Misstrauensantrag gegen ihn im Nationalrat stellen. Die FPÖ brachte hier gestern bereits einen Antrag für eine Sondersitzung zum Bienensterben ein und prüfe zudem eine Anzeige gegen den ÖVP-Politiker. BZÖ-Klubobmann Josef Bucher findet: „Berlakovich ist eine Gefahr für Umwelt und Menschen.“

Im September will Minister wieder bei Wahl antreten
Ob der Minister also tatsächlich sein Amt noch bis zur Nationalratswahl im September innehaben wird, ist derzeit mehr als fraglich. Von einem freiwilligen Rücktritt oder Verzicht bei der nächsten Wahl will Berlakovich ­zumindest derzeit noch nichts wissen. „Ich werde zur Verfügung stehen und dann wird der Wähler entscheiden.“