Bienen-Gifte jetzt verboten

Der Landwirtschaftsausschuss hat sich am Mittwoch auf ein neues Pflanzenschutzmittelgesetz zum Schutze der Bienen geeinigt. Der Initiativantrag wurde von den Abgeordneten der beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP gemeinsam mit den Grünen und dem BZÖ beschlossen und betrifft sowohl das Verbot der Neonicotinoide wie auch von Glyphosatanwendungen. Ebenso soll es künftig untersagt sein, Herbizide im Lebensmittelhandel oder ohne Beratung über Selbstbedienung anzubieten. Am kommenden Freitag soll das Gesetz im Nationalrat abgesegnet werden.

Kein Totalverbot
Das künftige Gesetz zum Beizverbot von heimischem Getreide mit Neonicotinoiden ist zwar nicht das anvisierte Totalverbot, doch ein äußerst weitreichendes. Auch das am Montag von Global 2000 kritisierte "Hintertürl" beim Beizverbot für Wintergetreide (Ackerfläche in Österreich: 370.000 Hektar) scheint ein theoretisches zu sein. "Es gebe keine Ausnahmeregelung für Energiegetreide", hielt Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) fest, "da es sich dabei um keine eigenen Sorten, sondern stets um Brot- oder Futtergetreide handle, das nicht die notwendige Qualität aufweise und daher der Spriterzeugung zugeführt werden könne."

"Wir haben 95 Prozent geschafft, an den offenen Punkten werden wir weiter arbeiten", zeigte sich Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, im Gespräch mit der APA relativ zufrieden. Das Verbot der Sikkation von Getreide, also dem künstlichen Trocknen, nannte er ebenso als besonders wichtigen Schritt.

Wintergerste
Was nicht beschlossen wurde, ist ein Beizverbot für die Wintergerste, doch hier handle es sich um eine Fläche von maximal 10.000 Hektar, wobei die Gesamtackerfläche hier 80.000 Hektar beträgt. Die Anwendung von Beizmitteln bleibe auch im Fall von Zuckerrüben erlaubt, da hier keine Staubentwicklung im Anbau auftrete und keine Blüte wie beim Mais erfolge. Weitere Ausnahmen gebe es für Saatkartoffeln mit etwa 2.000 Hektar und den Anbau von Zwiebeln.

Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei Global 2000, meinte gegenüber der APA in einer ersten Stellungnahme, dass er zwar teilweise bedauern würde, dass das anvisierte Gesamtverbot nicht im Gesetz stünde, dennoch habe man mit der österreichischen Ausweitung des EU-Vorschlags schon viel erreicht. "Nun fehlt vor allem eine Transparenz bei den Ausbringungsmengen der Pflanzenschutzmittel", sagte er.

Diese Forderung wurde aber ohnehin bereits in der Form einer "Pflanzenschutzmittel-Anwendungsstatistik" im Februar bei der Landesagrarreferentenkonferenz beschossen, so ein Sprecher von Bauernbund-Präsident Jakob Auer (ÖVP). Diese Berichtspflicht nach einem EU-Gesetz trete 2015 in Kraft.