Freies Spiel der Kräfte
Bierlein kritisiert teure Nationalrats-Beschlüsse
20.12.2019Die Bundeskanzlerin hat u.a. mit der Pensionsreform und Anpassung des Pflegegeldes wenig Freude.
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat mit einigen Beschlüssen, die der Nationalrat im sogenannten freien Spiel der Kräfte gefasst hat, wenig Freude. Im Interview mit den "Salzburger Nachrichten" (Freitag-Ausgabe) nannte sie diesbezüglich etwa die Pensionsreform, "die budgetrelevant ist und die nächste Regierung belastet", oder die Anpassung des Pflegegeldes.
Auch der Beschluss, das saudische Dialogzentrum zu schließen, bringe "problematische Entwicklungen" mit sich. Dabei handle es sich nämlich um ein internationales Amtssitzabkommen. Derlei Beschlüsse habe sie nicht erwartet, so Bierlein: "Schon gar nicht bei unserer ersten Sitzung im Parlament."
"Keine optimale legistische Leistung"
Kritik übte die amtierende Bundeskanzlerin auch am Gesetz zum Verbot von Glyphosat. Dieses sei "offensichtlich keine optimale legistische Leistung gewesen". Weil der Nationalrat die erforderliche Koordination mit der EU verabsäumt hatte, machte Bierlein das Gesetz nicht kund.
Ferner sei sie immer "eine Freundin von Gesetzen" gewesen, die vor der Beschlussfassung ausreichend begutachtet wurden. Dies geschehe bei Initiativanträge nicht. Überhaupt habe sie den Eindruck, dass vor der Wahl einige Gesetze auf den Weg gebracht wurden, "um einen vermeintlichen oder echten Vorteil für die Wahl zu erlangen", so Bierlein.
Wenig Freude hat Bierlein auch damit, dass die Position des VfGH-Präsidenten seit ihrem Abgang nicht besetzt ist. Die Bewerbungsfrist ist bereits im September ausgelaufen. Sie wolle die Entscheidung aber der kommenden Regierung überlassen.