Bildungs-Begehren fix im Parlament

Morgen Abend ist Halbzeit für das Bildungsvolksbegehren – danach bleiben immer noch vier Tage zum Unterschreiben. Eine erste Bilanz scheint äußerst befriedigend für Initiator Hannes Androsch.

Noch gibt es keine offiziellen Zahlen, aber ein Rundruf bei Gemeinde- und Bezirksämtern im ganzen Land lässt auf einen starken Strom an Unterstützern schließen.

Wenn man die Zahl der Unterstützungserklärungen mit den aktuellen Unterschriften zusammenzählt, sollte spätestens nach diesem Wochenende die Hürde der 100.000 übersprungen sein. Danach muss das Parlament die Thematik behandeln.
In der Zentrale des ‚Volksbegehrens Bildungsinitiative‘ am Schottenring in der Wiener Innenstadt herrscht jedenfalls hektisches Treiben. „Der Andrang ist gut – man hat das Gefühl, es tut sich etwas“, sagt ein Mitarbeiter.

Lokalaugenschein im Bezirksamt Wien Margareten. Die Dame am Schalter erzählt: „Es scheint mehr los zu sein als bei vergangenen Volksabstimmungen.“
Im Hintergrund mobilisieren viele große Institutionen ihre Mitglieder. Alle 21 Unis Österreichs wollen ihre Mitarbeiter und die 200.000 Studenten zur Unterschrift auffordern.

Promis mobilisieren
Wiens Bürgermeister Michael Häupl ging bereits am ersten Tag unterschreiben, gestern unterzeichnete SP-Managerin Laura Rudas. Zahlreiche Prominente sind mit dabei: Alfons Haider, Toni Polster, Karlheinz Hackl oder Josef Hader: „Unser Schulsystem braucht eine Anpassung an die geänderten Gesellschaftsbedingungen.“

Der größte Andrang wird an diesem Wochenende erwartet. Von 8.00 bis 12.00 Uhr legen die Beamten Sonderschichten ein. Denn an allen Ämtern kann jeder Staatsbürger, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, unterschreiben. Weiter geht es dann bis Donnerstag von 8.00 bis 16.00 Uhr.
 

C. Schmied: 
»Ein Motor für den Umbau«

ÖSTERREICH: Haben Sie das Bildungsvolksbegehren schon unterschrieben?
Claudia Schmied: Am Donnerstag um 8.30 Uhr. Ich tue das, weil mir Bildungspolitik am Herzen liegt und die Initiative ein wichtiger Motor für den von mir eingeleiteten Umbau ist.

ÖSTERREICH: Ihre Reformen und die Volksbegehren-Forderungen – wo ist das deckungsgleich?
Schmied: Mit dem flächendeckenden Ausbau der Neuen Mittelschule ist mir ein erster großer Schritt gelungen. Mein Ziel bleibt aber die „Gemeinsame Ganztägige Schule“, GGS. Die Oberstufe will ich in Richtung Kurssystem reformieren. Das Begehren richtet sich aber nicht nur an mich, sondern an die Regierung insgesamt. Denn es gibt ja auch im universitären Bereich dringenden Handlungsbedarf.

ÖSTERREICH: Da sagt SPÖ-Kanzler Werner Faymann, man soll nicht über Studiengebühren streiten.
Schmied: Weil sich die Hochschulpolitik der ÖVP auf dieses Thema völlig verengt. Wichtige Projekte, wie die Studienplatzfinanzierung oder der Hochschulplan, sind noch immer nicht fertig.

ÖSTERREICH: Was planen Sie in Ihrem Bereich?
Schmied: Das Nachholen von Bildungsabschlüssen wie der Hauptschule soll für Erwachsene gratis werden. Die Oberstufenreform soll noch heuer ins Parlament kommen. Die Pädagogischen Hochschulen sollen für alle eine Master-Ausbildung bieten können. Und dann gibt es das große Regierungsprojekt eines neuen Lehrer-Dienstrechts bis Sommer 2012.

ÖSTERREICH: Gemeinsame Schule – wie wollen Sie das mit der ÖVP durchsetzen?
Schmied: Ich konzentriere mich auf das Machbare. Das heißt, die NMS so attraktiv umzusetzen, dass sich immer mehr Eltern dafür entscheiden.