Michael Häupl und Karl Markovics haben schon am ersten Tag unterschrieben.
Einen "kräftigen Herbststurm" kündigte der Industrielle und Ex-SP-Vizekanzler Hannes Androsch heute zum Beginn der Eintragungswoche seines Bildungsvolksbegehrens an. Den Startschuss gab er im Rahmen einer Pressekonferenz mit u.a. Ex-Rektorenchef Hans Sünkel und Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), - einer "Koalition der Sachverständigen, der Zukunftsgewandten, der Vernünftigen in Bildungsfragen", so der Grüne Bildungssprecher Harald Walser, der auch nach Ablauf des Volksbegehrens auf eine "gemeinsame Kraftanstrengung für eine moderne Schule" hofft.
Eine Woche lang können österreichische Staatsbürger ab 16 Jahren von nun an in Gemeinde- und Bezirksämtern ihres Hauptwohnsitzes ihre Stimme abgeben. Politiker und prominente Unterstützer wie der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) und Schauspieler und Regisseur Karl Markovics haben dies bereits am ersten Tag getan.
Der Schulterschluss aus unterschiedlichen Gruppierungen - von SP-und SP-nahen Organisationen bis zum Liberalen Forum, den Grünen und der konservativen IV - zeige den "nationalen Konsens mit dem Ziel, über den ganzen Bildungsbogen ins 21. Jahrhundert zu kommen", so Androsch. Er erwartet sich durch eine hohe Anzahl an Unterschriften einen "kräftigen Impuls", eine Prognose für das Ergebnis will er aber nicht abgeben. "Es geht nicht um Zahlen, sondern um den Erfolg der Umsetzung", so Androsch, der das ORF-Volksbegehren von Hugo Portisch als Vorbild nannte. 1964 hatten 832.000 Menschen für eine ORF-Reform unterschrieben. "Wir werden sicherstellen, dass das Ergebnis, egal mit wie vielen Unterschriften, durch Umsetzung zum Erfolg wird."
Bereits jetzt sieht Androsch "mit Bewusstseinsbildung und Themensetzung" in den vergangenen zwölf Monaten einen Teilerfolg verbucht. "Ich sehe bereits einen beachtlichen nationalen Konsens", so der Industrielle, der auch von einem nötigen "Bildungsfrühling ohne Toten" sprach und eine "Finnlandisierung des heimischen Bildungssystems" forderte. Zwischen März und Juli hatte er bereits rund 52.000 Unterstützungserklärungen gesammelt - 100.000 Unterschriften sind jetzt insgesamt notwendig, damit das Volksbegehren im Parlament behandelt werden muss.
IV-Präsident Veit Sorger strich das "Gewicht jeder einzelnen Stimme" heraus, da diese "ein Zeichen dafür ist, dass uns diese Frage sehr am Herzen liegt". Dass nur mit vielen Stimmen Bewegung in die Politik gebracht werden kann, darüber sind sich alle einig. "Es muss Vollgas gegeben werden, auch in finanzieller Hinsicht", so etwa der ehemalige Chef der Universitätenkonferenz (uniko), Hans Sünkel. "Unser Bildungssystem ist charakterisiert durch politische Einflussnahme in manchen Bereichen und völlige Ignoranz in anderen."
Höhere Reformgeschwindigkeit hin zu einem "fairen, effizienten und weltoffenen Bildungssystem" fordert das in der Zweiten Republik bisher vierte Volksbegehren zum Thema Bildung. Ein vorläufiges Endergebnis wird am Abend des 10. November vorliegen.
So unterschreiben Sie für die Bildung
Kurzer Weg: Eine Woche lang (3. 11.–10. 11.) kann jeder österreichische Staatsbürger, der bis zum 10. 11. das 16. Lebensjahr vollendet hat, am Gemeindeamt oder am Magistratischen Bezirksamt des Hauptwohnsitzes unterschreiben. Uhrzeiten: täglich von 8 bis 16 Uhr. Sogar am Wochenende (bis 12 Uhr) kann für das Volksbegehren gestimmt werden.
Stimmkarte möglich: Wer verreist, kann mit einer Stimmkarte auch woanders unterschreiben. Die Stimmkarte muss aber bis spätestens vier Tage vor dem letzten Eintragungstag in Ihrem eigentlichen Wahllokal beantragt werden.
Dokumente: Mitzubringen ist ein gültiger Reisepass oder ein Personalausweis. Am Eintragungsformular sind alle 12 Forderungen des Volksbegehrens zusammengefasst.
