Oppositionskritik vor allem am Bifie. NEOS wieder abwesend.
Auch das traditionell eher emotionsgeladene Bildungsthema hat bei der Budgetdebatte des Nationalrats die Wogen nicht hoch gehen lassen. Kritik an der Koalition blieb freilich trotzdem nicht aus. So pochte etwa der Grüne Bildungssprecher Harald Walser darauf, die Zentralmatura
wieder durch das Ministerium und nicht mehr durch das Bifie durchführen zu lassen.
Kritik am Bifie
setzte es auch von den Freiheitlichen. Seitens des Team Stronach beklagte Mandatar Robert Lugar, dass Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) keine Reformen angehe, da sie wisse, sich ohnehin nicht gegen die Länder durchsetzen zu können.
SPÖ spricht von "wunderbarer Lösung"
Die Koalition wollte die Oppositionskritik nicht teilen. SP-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann sprach im Zusammenhang mit dem Bildungsbudget von einer "wunderbaren Lösung". Entgegen ersten Plänen werde nun doch nicht in der Klasse gespart und die für die Ganztagsbetreuung vorgesehenen Mittel gingen nicht verloren sondern würden lediglich später eingesetzt.
VP-Bildungssprecherin Brigitte Jank verwies darauf, dass es schon in der Vergangenheit für den Bildungsbereich zunehmend mehr Finanzmittel gegeben habe, obwohl die Anzahl der Schüler zurückgegangen sei. Was die Aufstellung des Systems angeht, will Jank einen breiten Diskussionsprozess einzuleiten, bei dem es um die Klärung der Aufgaben- sowie Finanzierungsverantwortung geht. Heinisch-Hosek sicherte diesbezüglich ergebnisoffene Verhandlungen zu.
Einsparungen im Unterrichtsministerium
Das Budget der Unterrichtsministerin sinkt sowohl heuer als auch kommendes Jahr. Heuer stehen 8,1 Mrd. Euro zur Verfügung, 2015 sind es 8,0 Mrd. Euro. Zumindest ein Teil des heurigen Minus ist darauf zurückzuführen, dass die Kultur-Agenden im März ans Kanzleramt abgetreten wurden, dafür hat das Unterrichtsministerium die Frauen neu dazubekommen. Die echten Einsparungen werden mit heuer 87 und kommendes Jahr 90 Mio. Euro beziffert - u.a. wird ein Teil der Mittel für den Ausbau der Ganztagsschule auf 2018 verschoben. Bis dahin soll das Unterrichtsbudget um etwa 3,9 Prozent ansteigen.
