Verhandlungen seien zu langsam

Bildungsreform auf der Bremse

28.05.2016

Noch keine Vorlage für Gesetzesteile, bei denen eine Oppositionspartei mitstimmen muss.

Inzwischen sind mehr als sechs Monate seit der Präsentation der Bildungsreform vergangen.

Doch das Gießen der Einigung zwischen SPÖ und ÖVP in Gesetze zieht sich nach wie vor.

Vor allem bei einem wesentlichen Grundpfeiler der neuen Verwaltung – den Bildungsdirektionen in den Ländern – geht nichts weiter, klagt Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen.

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