Der Wiener Bürgermeister fordert die ÖVP auf, ihre "Blockade" aufzugeben.
Nach dem schlechten Abschneiden von Österreichs Schülern bei PISA 2009 hat der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Freitag den Druck auf die ÖVP in Sachen Bildungsreform erhöht. Sollte die Volkspartei nicht bis Anfang des kommenden Jahres ihre "Blockade" der Reformpläne von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) aufgeben, "dann werden wird das (Bildungs-)Volksbegehren des (Ex-SP-Vizekanzlers, Anm.) Hannes Androsch unterstützen", sagte er. Häupl kann sich sogar ein koalitionäres Fremdgehen der SPÖ bei der Bildungsreform vorstellen: "Unter solchen Bedingungen sucht man sich eben andere Mehrheiten im Parlament."
ÖVP soll Position überdenken
In einem ersten Schritt forderte der Bürgermeister die Aufhebung der Obergrenze von zehn Prozent aller Schulen beim Schulversuch "Neue Mittelschule" (NMS), die Umsetzung solle dann "tunlichst in Ganztagsform" erfolgen. Auch SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas trat im Mittagsjournal für ein Ende der 10-Prozent-Grenze ein, damit solle den Eltern Wahlfreiheit bei den Schulen ermöglicht werden. Man gebe dem Koalitionspartner noch bis Anfang des kommenden Jahres Zeit, seine Position zu überdenken - die ÖVP hat eine Ausweitung der NMS vor der Evaluierung 2013 bisher ausgeschlossen. Andernfalls könne sich auch die Bundes-SPÖ eine Unterstützung des Androsch-Volksbegehrens vorstellen.
Kaltenegger: "Aussagen Häupls irrelevant"
Wenig Bedeutung misst ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger den Überlegungen des Wiener Bürgermeisters zu: "Was die Zusammenarbeit in der Bundesregierung betrifft, ist die Aussage von Häupl irrelevant", so Kaltenegger. Entscheidend sei vielmehr, was der Bundeskanzler zu tun gedenke. In der Koalition seien im Bildungsbereich 49 Projekte vereinbart worden, von denen erst acht abgearbeitet seien.
ÖVP-Bildungskonzept in zwei Wochen fertig
"Ich verstehe nicht, warum Häupl die Arbeit der Bundesregierung torpediert", meinte Kaltenegger. Die ÖVP sei bereit, bei Reformmaßnahmen im Bildungsbereich konstruktiv mitzuarbeiten und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) die Hand zu reichen. Zur konkret von Häupl angesprochenen Maßnahme der Aufhebung der Zehn-Prozent-Grenze für die Genehmigung von Neuen Mittelschulen (NMS) verwies Kaltenegger auf das ÖVP-Bildungskonzept. Dieses werde in den nächsten zwei Wochen fertig sein, in dieser Zeit gebe es noch Besprechungen mit Experten. Auf die Frage, wann das Konzept präsentiert wird, meinte der ÖVP-Generalsekretär: "Wir werden Sie nicht länger auf die Folter spannen." Ob dies nun Ende Dezember oder Anfang Jänner sein werde, sei nicht so wichtig.
Zum Bildungsvolksbegehren des Ex-SP-Vizekanzlers und Industriellen Hannes Androsch könne er noch nichts sagen, so Kaltenegger. Bevor es keine konkreten Fragestellungen gebe, wisse man ja nicht, was dieser unterstützen wolle.
