Hypo braucht schon wieder Geld

Mitten in die Weichenstellung für eine Lösung des Hypo-Debakels durch eine Abbaugesellschaft, wie sie die Taskforce empfohlen hat, platzt eine neue Hiobsbotschaft: Um eine Bilanz für 2013 erstellen zu können, braucht die Hypo noch mal Geld vom Steuerzahler. Notenbank-Chef Nowotny hatte das am Sonntag angedeutet, am Montag bestätigte die Hypo, zusätzlicher Kapitalbedarf sei „nicht auszuschließen“.

Ohne frisches Kapital kann Hypo keine Bilanz erstellen
Er sei „erschüttert“, sagte Finanzminister Michael Spin­delegger. Schon im Vorjahr waren insgesamt 1,75 Mrd. Euro Staatsgeld für die Bilanz 2013 an die Hypo geflossen. Laut ÖSTERREICH-Recherchen sind weitere 750 Mio. bis 1 Mrd. Euro nötig. Dem Vernehmen nach liegt das u. a. an erhöhtem Abwertungsbedarf für die Banktöchter sowie Verpflichtungen zur Refinanzierung der Italien-Tochter gegenüber der italienischen Notenbank.

Verhandlung mit Bayern. Die Bilanz 2013 ist Voraussetzung dafür, dass die Abbaubank für die Hypo geschaffen werden kann. Spindelegger sagte am Montag, er wolle den Vorschlag der Taskforce umsetzen. Bis Ende März werde die politische Entscheidung fallen. Dazu bedürfe es auch Verhandlungen mit der Ex-Hypo-Mutter BayernLB – diese muss der Lösung zustimmen.

In die Abbaubank sollen faule Kredite & Co. ausgelagert werden. Das erhöht die Staatsschulden um 17,8 Mrd. Euro. Die Kosten für den Steuerzahler beziffert die Taskforce mit bis zu 4 Mrd. Euro. Das Defizit 2014 erhöht sich um bis zu 1,2 Prozentpunkte. Auf die Frage, ob damit die Maastricht-Grenze von 3 % überschritten werde, verwies Spindelegger auf seine Budgetrede Ende April.

A. Sellner

Sparpaket: SPÖ dagegen, ÖVP schließt es nicht aus

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte am Montag per Aussendung, dass er den Finanzminister bei der Umsetzung des Vorschlags der Taskforce unterstütze. Indes brodelt es weiter, ob wegen der Milliardenbelastung ein neues Sparpaket droht. Spindelegger betonte am Montag erneut, es werde „nicht sofort“ ein großes Sparpaket geben. Er könne es aber „auf Dauer nicht ausschließen“.

• Kein Sparpaket 2014: Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) sagt: „Es ist kein Sparpaket 2014 notwendig.“ SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl zu ÖSTERREICH: „Die Hypo als Vorwand für ein Sparpaket zu nehmen, wäre falsch.“ Im Budget 2014 sei Vorsorge für weiteren Kapitalbedarf der Hypo getroffen. Und: „Das Ziel eines strukturellen Nulldefizits bis 2016 ist ohne Sparpaket zu erreichen.“

Kaiser: "Kärnten will nicht zahlen"

Der Finanzminister will Kärnten zur Kasse bitten. LH Kaiser weist das strikt zurück.
Es sei „legitim“, dass Kärnten als Verursacher des Hypo-Desasters einen Beitrag leiste, sagte Finanzminister Spindelegger am Montag. Er erinnerte u. a. an den mit 500 Mio. Euro aus dem Hypo-Verkauf gefüllten Kärntner Zukunftsfonds. Rechtliche Handhabe gebe es bisher keine – möglicherweise werde man diese über ein Sondergesetz schaffen.Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) reagierte prompt: „Es ist nicht im Sinne des Föderalismus, wenn der Finanzminister die Verfassung, Zweidrittelmehrheiten und die Autonomie der Länder durch irgendwelche Sondergesetze umgehen will“, so Kaiser zu ÖSTERREICH. Der Zukunftsfonds sei „tabu“. Kärnten brauche ihn zur Besicherung der Landeshaftungen bei der im Vorjahr an Inder verkauften Nachfolgebank der Hypo Österreich.