Bis zu 3,7 Mio. Euro an Mensdorff-Pouilly

Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly könnte für seine Dienste rund um die Auftragsvergabe des Blaulichtfunknetzes Tetron 2004 bis zu 3,7 Mio. Euro kassiert haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" laut einer Vorab-Meldung. Neben jenen 1,1 Millionen, welche die Telekom Austria überwies, könnte Mensdorff noch bis zu 2,6 Millionen Euro vom damaligen Tetron-Konsortialpartner Motorola erhalten haben.

"profil" bezieht sich auf einen, im Jahr 2005,  zwischen einer deutschen Tochter des US-Konzerns und der panamesischen Briefkastengesellschaft Valurex International SA geschlossenen Provisionsvertrag. Valurex wird Mensdorffs verstorbenen "Wahlonkel" Timothy Landon zugeschrieben. Laut Vertrag sollte der Panama-Briefkasten unter anderem Motorola-Endgeräte bei Österreichs Feuerwehren, Rettungsdiensten und Sicherheitsbehörden "aktiv promoten", die "Kundenzufriedenheit" bei den Abnehmern erheben und Motorola obendrein auch noch in "ökologischen", "rechtlichen" und "administrativen Fragen" beraten.

Auch die "Kommunikation" zwischen Innenministerium und Motorola sollte über Valurex laufen. Im Gegenzug gestand Motorola Valurex eine Provision von bis zu fünf Prozent pro tatsächlich verkauften Endgerät zu, wobei die Gesamtprovision den Betrag von 2,6 Millionen Euro exklusive Umsatzsteuer nicht überschreiten durfte.

1,1 Mio. von der Telekom
Mensdorff-Poully selber hat eine 1,1 Mio. Euro-Zahlung der Telekom an ihn bestätigt, aus dem Geld seien aber keine Bestechungen bzw. Provisionszahlungen getätigt worden, so der Lobbyist.

Motorola und Alcatel hatten bei einer überraschenden Neuvergabe des Blaulichtfunks durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (V) den Zuschlag erhalten, die Telekom Austria hatte für "Tetron" die Netzinfrastruktur geliefert. Dem Konsortium mastertalk (Siemens, Verbund, Wr. Stadtwerke, RZB) war 2003 von Strasser der Auftrag entzogen worden. Ein Rechtsstreit mit den Unternehmen wurde 2006 mit einer Zahlung von 29,9 Mio. Euro durch den Bund an mastertalk beigelegt. Über die Zahlung wurde damals Stillschweigen vereinbart. Strasser weist den Vorwurf jeglicher Unregelmäßigkeiten zurück.

Parteien für Untersuchungsauschuss: Lesen Sie mehr auf der nächsten Seite.

Kärntens SP-Chef Peter Kaiser hat am Samstag einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene zur Telekom-Affäre gefordert. Dieser solle "umgehend" umgesetzt werden und sich "mit den unfassbaren Tatbeständen befassen", so Kaiser. "Es gab Verbindungen zwischen dem System der Privatisierung und der damals herrschenden ÖVP-FPÖ-Regierung auf Bundesebene." Das sei für ihn klar, auch wenn derzeit noch einiges im Dunkeln liege.

"Eine umfassende und sofortige Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten ist für mich unerlässlich", so Kaiser. Der geforderte U-Ausschuss soll parallel zu gerichtlichen Untersuchungen Aufklärung leisten "und die politische Verantwortung  sofort und restlos feststellen".

Auch FPÖ, BZÖ und Grüne für U-Ausschuss
Auch FPÖ und Grüne haben sich für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Telekom-Affäre ausgesprochen. Die politische Verantwortung schwarzer, oranger und roter Politiker müsse umfassend aufgeklärt werden, forderte Generalsekretär Harald Vilimsky am Samstag in einer Aussendung. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz verlangte wiederum umgehend Aufklärung, was angebliche Interventionen des Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, bei der Telekom betrifft.

FPÖ
Vilimsky vermutet in der Causa Telekom "starke Indizien und Verdachtsmomente hinsichtlich einer ÖVP-BZÖ-SPÖ-Parteienfinanzierung". Dabei sei die Liste prominenter Namen lang. Seine eigene Partei sieht der FPÖ-Generalsekretär allerdings nicht im Spiel: Heinz-Christian Strache habe als FPÖ-Obmann seit 2005 sichergestellt, "dass solche Personen in der Freiheitlichen Partei keinen Platz mehr haben". Alle beteiligten Verdächtigen seien heute beim BZÖ. Jetzt brauche es lückenlose Aufklärung, wofür ein Untersuchungsausschuss das geeignete Mittel wäre.

BZÖ
BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner plädierte wiederum auch für die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Wir unterstützen das voll und ganz", sagte er. "Korruption und illegale Parteienfinanzierung sind ein Krebsgeschwür der Demokratie, dem man mit voller Vehemenz entgegentreten muss." Wenn es möglich sei, müsse man ein U-Ausschuss "so schnell wie möglich" eingesetzt werden.

Grüne
Pilz schoss sich hingegen auf Kloibmüller ein, der laut einem angeblichen Aktenvermerk Telekom-Mitarbeiter bei zu offensiver Informationspolitik vor "unangenehmen Konsequenzen" gewarnt haben soll. "Das bringt das Fass zu Überlaufen", so der Grüne, der laut eigener Angabe Hinweise vorliegen haben will, wonach sich der damalige Innenminister Ernst Strasser (V) und dessen Mitarbeiter regelmäßig mit dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly getroffen haben sollen. Die Grünen wollen nun bei der ersten Sitzung des Nationalrats im September einen Antrag auf U-Ausschuss in Sachen Mensdorff-Pouilly stellen.