Nach dem Wirbel um den Polizeieinsatz bei der Mega-Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Wien handelt Innenminister Nehammer jetzt. Wer künftig auf Demos keine Maske trägt, könnte tief in die Tasche greifen müssen.
Nach der Großdemo gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Wien, musste sich die Wiener Polizei viel Kritik gefallen lassen. Tausende Menschen zogen durch die Straßen der Hauptstadt. Auf die Hygienevorschriften wie Maske oder Abstand wurde größtenteils verzichtet. Nur wenige hatten während des Protests einen Mundschutz auf. Doch in der Polizei-Bilanz schlug sich das Ausmaß der Demo nicht wieder: 20 Festnahmen, 310 Anzeigen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte daraufhin, an den Einsatz evaluieren zu wollen. Dies ist jetzt geschehen und man einigte sich auf ein neues Einsatzkonzept, das nun auch Strafen für Masken-Verweigerer auf Demos vorsieht.
Bis zu 500 Euro Strafe für Maskenverweigerer
Während der fehlende Mundschutz bei Demonstranten bisher kaum geahndet wurde, wird dies nun über Bord geworfen und hart bestraft. Wie es aus dem Innenministerium heißt, werden ab jetzt konsequent Anzeigen gegen Maskensünder - auch auf Demonstrationen - erstattet. Und die Strafe hat es in sich: bis zu 500 Euro können die Gesundheitsbehörden verlangen! Laut Ministerium stellt die fehlende Maske bei Versammlungen vor allem eine Gefährdung der Gesundheit dar und fördert die Ausbreitung des Coronavirus.
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Nehammer: "Können das nicht tolerieren"
„Mein Ziel ist, dass konsequent durchgegriffen wird, wenn es zu Verstößen kommt. Ich habe kein Verständnis für Demonstranten, die Masken verweigern und damit sich und andere – aber vor allem auch die Gesundheit der Einsatzkräfte – gefährden. Das ist ein verantwortungsloses Verhalten, das wir nicht tolerieren können. Gleichzeitig ist es Aufgabe der Polizei die Grund- und Freiheitsrechte zu schützen“ , betont Nehammer.
Auch Neo-Nazi-Gruppierungen im Visier
Aber damit nicht genug. Das Innenministerium nimmt nämlich auch die rechtsextremen Gruppierungen auf den Corona-Demos im Visier. Angesichts der Neo-Nazis bei den Demos werden auch „Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter verstärkt im Einsatz sein“. "Rechtsradikale, Staatsverweigerer und Identitäre versuchen die gegenwärtige Situation zu nutzen um für ihre Ziele zu mobilisieren. Sie haben die Versammlungen der letzten Wochen initiiert, um Sympathisanten zu gewinnen und unter dem Deckmantel der Grund- und Freiheitsrechte ihre demokratiegefährdenden Absichten zu verwirklichen“, so Karl Nehammer.
Die erste Bewährungsprobe könnte bereits heute sein. Für dieses Wochenende sind österreichweit rund 50 Demonstrationen angemeldet. Viele weitere wurden bereits untersagt.
