"Bitte keine neuen Steuern"

Rund drei Stunden nahmen sich gestern heimische Wirtschaftsbosse Zeit, um SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger ihre Wunschliste zur „Stärkung des Wirtschaftsstandortes“ zu übermitteln: Gerhard Roiss (OMV), Markus Beyrer (ÖIAG), Günther Apfalter (Magna Steyr), Wolfgang Eder (voestalpine), Günter Geyer (VIG), Karl-Heinz Strauss (Porr), Gabriele Payr (Wiener Stadtwerke), Monika Kircher-Kohl (Infineon Austria), Franz Rauch (Rauch Fruchtsäfte), Wolfgang Anzengruber (Verbund) und Christian Kern (ÖBB) folgten der Einladung zum Wirtschaftsgipfel und forderten prompt „höhere Planungssicherheit von der Politik“ ein.

Die Hauptbotschaft der Anwesenden: „Bitte keine neuen Steuern.“ Laut Teilnehmern habe sich etwa Magna-Boss Apfalter „für eine höhere Arbeitszeitflexibilisierung und Schichtarbeiten“ eingesetzt, während voest-Boss Eder für „eine versachlichte Debatte über Privatisierungen“ eintrat. ÖBB-Vorstand Christian Kern unterstützte, dass sich die „Regierung für eine EU-Finanztransaktionssteuer“ starkmache. Und ÖIAG-Direktor Beyrer sagte in eigener Sache: „Die ÖIAG muss bleiben, wie sie ist.“

Der Kanzler zeigte sich nach dem Treffen zufrieden. Einziger Wermutstropfen: Sein Büro hatte am Samstag verkündet, dass der richtig mächtige VW-Chef Ferdinand Piëch an dem Gipfel teilnehmen werde. Allein, Piëch erschien – für das Gros der anwesenden Wirtschaftskapitäne wenig überraschend – nicht im Kanzleramt.

Der Vizekanzler, der diesen Gipfel nach der Politikerschelte von Erste-Chef Andreas Treichl – „Politiker sind feig, blöd und ahnungslos“ – ins Leben gerufen hatte, erklärte, dass sich dieser Beirat künftig viermal im Jahr treffen wolle. Der nächste Gipfel tage dann zu „Bildung“.

Zu diesem Treffen sollen dann teilweise andere Unternehmer und Experten „zum Gedankenaustausch“ eingeladen werden. Zu diesem Gipfel soll dann etwa der Industrielle Hannes Androsch eingeladen werden, der der Regierung in Sachen Bildung die Leviten lesen will …