Ein Kommentar von Wolfgang Fellner.
Wir Österreicherinnen und Österreicher haben es derzeit nicht leicht. Wir haben die höchste Inflation in Europa, die schlimmste Korruption und die schlechteste Regierung. Das macht die Mehrheit der Bürger schon jetzt wütend – nur noch 25 % bewerten die Arbeit dieser Regierung positiv.
Jetzt aber plant diese inferiore Regierung einen Anschlag auf alle ÖsterreicherInnen, den wir nicht mehr einfach schweigend hinnehmen wollen. Die türkis-grüne Noch-Regierung, die vor ihrer Abwahl steht, verpflichtet ab sofort alle (!) ÖsterreicherInnen zu einer Zwangssteuer für ihr Staatsfernsehen.
Mussten bisher wenigstens nur diejenigen GIS-Gebühr zahlen, die das Staats-Fernsehen auch konsumiert haben, so werden – weil der ORF mit seinen 660 Millionen nicht mehr auskommt – ab 2024 ALLE abkassiert. Mit über 200 Millionen mehr als bisher.
Wie in den übelsten Diktaturen müssen die ÖsterreicherInnen künftig Zwangssteuer für ein Staats-Fernsehen zahlen, das in Wahrheit nur einen Zweck hat: Mit einer Überdosis einseitiger News und Interviews dieser türkis-grünen Regierung (die den ORF in allen Stiftungsräten, Positionen, Landesstudios dominiert und dirigiert) die nächste Wiederwahl zu retten und die Opposition kleinzuhalten.
Auf der ganzen Welt setzt sich seit Jahren privates Fernsehen durch – ohne einen Euro Gebühr. Im Großteil Europas wird die Gebühr für das öffentlich-rechtliche Fernsehen deshalb abgeschafft oder deutlich gekürzt – in Frankreich, Großbritannien, Skandinavien …
Nur in Österreich müssen die Bürger am Höhepunkt der Teuerung, wo jeder sein hart verdientes Geld dringend braucht, über 200 Euro Zwangssteuer für ein Fernsehen zahlen, das laut Umfragen eine Mehrheit nicht mehr sehen, zumindest aber nur noch freiwillig zahlen will – so wie bei Netflix oder Sky.
Wir Redakteure von ÖSTERREICH und oe24 sind in den letzten Wochen von Tausenden LeserInnen-Mails überflutet worden, die alle eine klare Botschaft haben: Weg mit dieser Zwangssteuer – oder aber weg mit dieser Regierung.
Wir haben lange überlegt und jetzt beschlossen, aktiv zu werden: Wir starten eine Leser-Petition gegen die ORF-Zwangssteuer – und für einen neuen, parteiunabhängigen, qualitätsbetonten ORF, der die BürgerInnen nicht abkassiert, ihnen den ORF aber als Qualitäts-TV erhält.
Wir bitten jeden ÖSTERREICH-Leser, jeden oe24-User und jeden oe24.TV-Seher, diese völlig parteiunabhängige Petition zu unterschreiben. Sie sparen damit in Zukunft hoffentlich nicht nur 250 Euro im Jahr – sondern Sie setzen auch ein Zeichen für einen neuen, unabhängigen ORF.
Wir haben uns sechs Punkte als Ziel gesetzt: Erstens den Stopp der 200-Euro-Zwangs-Haushaltsabgabe noch vor ihrem Start im Jahr 2024. Je zahlreicher die Unterschriften, desto eher wird die Politik einlenken.
Zweitens wollen wir, dass in Zukunft nur noch die Informations-, Qualitäts- und Österreich-Programme des ORF mit staatlichen Förderungen finanziert werden. Diese Förderung soll aus dem Budget erfolgen, um den Fortbestand des ORF zu sichern. Drittens wollen wir einen hundertprozentig unabhängigen ORF – ohne Parteipolitik, ohne Politik-Sklaven im Stiftungsrat, ohne politische Interventionen.
Zusätzlich fordern wir – viertens, fünftens und sechstens – einen klaren öffentlich-rechtlichen Auftrag für den ORF, eine ausgewogene Finanzierung aller privaten Medien (auch aller Online-Medien) und die Rettung der „Wiener Zeitung“.
Liebe LeserInnen: Wir haben lange genug geschwiegen und voll Wut ORF-Gebühr bezahlt. Jetzt – mit der unverfrorenen ORF-Zwangssteuer – ist eine rote Linie überschritten.
Deshalb bitten wir Sie: Unterschreiben Sie im Sinne dieser Demokratie, aber auch in Ihrem eigenen Sinn (denn es geht um Ihr Geld !) die Petition gegen die ORF-Zwangssteuer und für einen parteiunabhängigen ORF. Wir brauchen dringend einen Neustart beim ORF – ohne Politik, ohne Manipulation, ohne Geld-Vernichtung, ohne Zwangssteuer – dafür mit mehr Qualität, mehr Unabhängigkeit, mehr Sparsamkeit.
Bitte unterschreiben Sie unter: www.oe24.at
