Der Chef der Wiener Gebietskrankenkasse glaubt, dass die angekündigte Finanzspritze 2010 zu spät kommt.
Eine Bundeshaftung für die maroden Gebietskrankenkassen fordert Franz Bittner. Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse erklärt im "Standard", die von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll angekündigten zusätzlichen Mittel für die Kassen erst 2010 zur Verfügung zu stellen, sei zu spät. "Wir brauchen schon 2009 frisches Geld, damit die Schulden nicht weiter steigen", so Bittner.
Jetzt wird's eng
Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf
Medikamente bedeute für seine Kasse zwar Minderausgaben von 35 bis 40
Millionen Euro im Jahr, am Gesamtproblem ändere sich aber nur wenig. Die
WGKK habe bereits über 600 Millionen Euro Schulden und dürfe laut
Vorstandsbeschluss nicht mehr als 617 Millionen Euro in der Kreide stehen.
Staat soll haften
"Niemand kann erwarten, dass der Vorstand die
persönliche Haftung für Schulden darüber hinaus übernimmt." Daher sollte die
Regierung für alle gesetzlichen Leistungen der Kassen die Haftung übernehmen.
Heuer insgesamt minus 238 Mio.
Zuletzt hatte sich bei den
Krankenkassen eine leichte Entspannung ihrer Finanzlage abgezeichnet, sie
bleiben aber weiter tief im Minus. Nach der jüngsten Prognose des
Hauptverbandes wird für heuer ein Defizit von 238 Millionen Euro für die
gesamte Krankenversicherung erwartet. Anfang des Jahres hatte man noch 314
Mio. befürchtet. Ausschlaggebend dafür ist vor allem die gute
Beschäftigungslage, die den Kassen mehr Beiträge bringt. Für nächstes Jahr
soll das Defizit vor allem Dank der Halbierung der Mehrwertsteuer auf
Medikamente auf 64 Mio. sinken, im Jahr 2010 aber wieder auf 266 Mio. Euro
steigen.
Der Schuldenstand aller Gebietskrankenkassen wird voraussichtlich mit Ende dieses Jahres rund 840 Millionen Euro betragen. Ein positives Vermögen können dabei nur drei Kassen aufweisen, nämlich die Oberösterreichische, die Salzburger und die Vorarlberger Gebietskrankenkasse.
