Bittner will vom Bund 250 Mio Euro für Kassen

Auf eine Finanzspritze seitens der neuen Regierung hofft der Vorsitzende der Trägerkonferenz und Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner. Mindestens 250 Mio. Euro sind seiner Ansicht nach notwendig, um das Kassensystem im Jahr 2009 überhaupt am Leben zu erhalten. Mit dieser Summe hätten die Kassen den notwendigen Polster, um strukturelle Reformen anzugehen, so der WGKK-Chef. Meinen dürfte er damit mehr Einsparungen bei Ärzten und der Pharmaindustrie, eine Zusammenlegung der Kassen lehnt Bittner weiterhin ab.

Gemeinsame Regeln statt Fusion
Eine Zusammenlegung sei "keine Lösung", erklärte der Kassenchef. Allerdings plädierte er für gemeinsame Leitlinien, nach denen die Kassen ihre Verträge in Zukunft abschließen sollten. Diese Maßnahme war auch im Sozialpartnerpapier vorgesehen, auf dem die im Sommer gescheiterte Gesundheitsreform aufbaute.

Billiger als gedacht
Als ersten Schritt zur Sanierung der maroden Kassen hofft Bittner jedenfalls auf mindestens 250 Mio. Euro vom Bund für das kommende Jahr. Ursprünglich hatte er für 2009 noch 450 Mio. veranschlagt. Aufgrund der noch vor den Wahlen beschlossenen Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf 10 Prozent hat der Kassen-Obmann seine Forderung aber nach unten revidiert.

Die im Sozialpartner angepeilten Reformen im Vertragswesen mit den Ärzten und in der Pharmaindustrie hält der Kassen-Chef weiterhin für sinnvoll. Schließlich müsse auch ein neues Finanzierungssystem weg vom Lohnsummenmodell hin zu einer Wertschöpfungsabgabe angedacht werden, findet er.

Wertschöpfung und Vermögen
Dafür tritt auch GPA-DJP-Chef Wolfgang Katzian ein. Die Wertschöpfungsabgabe könne man beim Familienlastenausgleichsfonds ausprobieren und dann auf das Gesundheitssystem ausweiten, so der Gewerkschafts-Chef. Außerdem plädierte er für die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage, da er deren vollständige Streichung nicht für durchsetzbar hält. Weiters sieht er auch die Einführung einer Vermögens- und Vermögenszuwachssteuer als geeignetes Mittel zur Finanzierung des Gesundheitssystems an. "Keine Alternative" gebe es laut dem Gewerkschaftschef zu Pflichtversicherung und der Selbstverwaltung der Kassen.

Der GPA-Chef sitzt bei den Koalitionsverhandlungen in der Untergruppe Pensionen. Zu den Spekulationen über seine mögliche Bestellung zum künftigen Sozialminister hielt sich Katzian bedeckt.