Parteienfinanzierung
Blau-Orange "haben Werbung bezahlt"
20.08.2010
Vorwürfe von Amtsmissbrauch oder Untreue im Zusammenhang mit einer Wahlkampfbroschüre weist FPK-Chef Scheuch zurück.
Der Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch hat am Freitag sämtliche Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Untreue im Zusammenhang mit einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Werbebroschüre zurückgewiesen. Die Broschüre wurde knapp vor der Landtagswahl 2009 in Kärnten an alle Haushalte verschickt. Laut Scheuch hat es "garantiert keine illegale Parteienfinanzierung" gegeben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuch, Landeshauptmann Gerhard Dörfler, FPK-Landesrat Harald Dobernig und den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner.
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Die Hochglanzbroschüre unter dem Titel "Wir bauen das neue Kärnten. Garantiert" ging im Februar 2009 an rund 200.000 Kärntner Haushalte - also wenige Tage vor der Landtagswahl, bei der das BZÖ nach dem Tod Jörg Haiders um das politische Überleben kämpfte. Für Wirbel sorgte der Werbefolder samt DVD schon damals, erinnerte das Design der von den Landesgesellschaften finanzierten Broschüre doch frappierend an die Wahlkampflinie des BZÖ, deren Spitzenpolitiker Dörfler, Scheuch und Dobernig darin auch mit einem an die BZÖ-Plakate gemahnenden Foto abgebildet wurden. Gestaltet hatte die Broschüre Petzner. |
Wie ein Ei dem anderen
Kernpunkt der Kritik: Im Folder fand sich
insgesamt neunmal der BZÖ-Wahlslogan "Garantiert", auch der
Schriftzug und die schmale Kärntner Flagge ähnelten dem Logo des BZÖ in
seiner offiziellen Wahlkampagne 2009, und das in der Broschüre abgedruckte
Foto von Dörfler, Scheuch und Dobernig im Landtags-Wappensaal wurde auch für
BZÖ-Wahlplakate verwendet.
Für die Werbung bezahlt
Scheuch erklärte nun, es habe zwei
verschiedene derartige Broschüren gegeben. Die eine liege bei den
Landesgesellschaften auf, vom Flughafen bis zur Tourismusholding. Jene
Seiten in der Broschüre, auf denen sich die Gesellschaften selbst
präsentieren, seien für die an alle Haushalte verschickte Version durch
andere ersetzt worden. "Jene Bereiche, die auch nur ansatzweise zweideutig
beurteilt werden könnten, haben wir bezahlt", argumentierte Scheuch.
Für das Projekt haben die Landesgesellschaften etwas mehr als 300.000 Euro überwiesen, sagte Finanzlandesrat Dobernig. Es sei aber nicht das ganze Geld verbraucht worden, die Gesellschaften hätten daher einen Teil zurückbekommen. Wie viel das gewesen sei, könne er derzeit nicht sagen. Auch die Frage, wie viel die Partei finanziell beigetragen hat, blieb offen. Scheuch erklärte das mit der Urlaubszeit, man werde aber in den nächsten Tagen alle Details nachreichen.