Die FPÖ will die ORF-Haushaltsabgabe unbedingt abschaffen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den geschäftsführenden ÖVP-Chef Christian Stocker am Dienstag offiziell zu Koalitionsverhandlungen eingeladen. Zuvor war der Freiheitliche vom Parteipräsidium einstimmig zu diesem Schritt ermächtigt worden. In einem Pressestatement hatte Kickl der ÖVP gegenüber die Hand "ausgestreckt", vom möglichen Koalitionspartner aber auch "Ehrlichkeit" und "Geschlossenheit" eingefordert. "Wenn das nicht gewährleistet ist, dann war es das schon wieder."
FPÖ und ÖVP stehen sich inhaltlich in vielen Bereichen nahe, große Unterschiede gibt es aber etwa bei EU und Ukraine. Zu heißen Verhandlungen könnte es auch in Bezug auf den ORF kommen. Die Freiheitlichen laufen seit Jahren Sturm gegen den ihrer Meinung nach viel zu politischen ORF und fordern sogar per Petition ein Ende der Haushaltsabgabe.
Koalition könnte Haushaltsabgabe abschaffen
Falls die ÖVP zustimmt, könnte die „ORF-Steuer“ im Parlament mit einer einfachen Regierungsmehrheit abgeschafft werden. Stattdessen würde der ORF dann aus dem Budget finanziert werden.
Den ORF komplett zu reformieren und wie von der FPÖ oftmals gefordert, auf seinen öffentlich-rechtlichen Kernauftrag zu reduzieren, wird schwieriger. Grundlage des ORF ist ein Gesetz im Verfassungsrang – um dies zu ändern, braucht man eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat, über die eine blau-schwarze Koalition nicht verfügt.
Die ORF-Haushaltsabgabe beträgt 15,30 Euro pro Monat. Dazu kommen je nach Bundesland noch einmal bis zu 4,70 Euro pro Monat Länderabgabe dazu.
