Spindelegger lädt Strache zu neuem Talk: Das ist der schwarz-blaue Plan.
Die VP flirtet immer offensiver mit den Blauen. Wann VP-Chef Spindelegger erneut Strache trifft. Und wie Schwarz-Blau vorbereitet wird.
Offiziell halten der rote Kanzler und der schwarze Vize in Zeiten der Krise ja zusammen wie „Pech und Schwefel“. Hinter den Kulissen scheinen sich Werner Faymann und Michael Spindelegger aber bereits auf Brautschau begeben zu haben. Besonders seitensprungwillig scheint derzeit die ÖVP.
Wie berichtet, liebäugeln die Schwarzen mit einer gefährlichen Liebschaft mit den Blauen:
Derzeit umgarnt VP-Klubchef Karlheinz Kopf FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Mit diesem wolle er gar das von der FPÖ gewünschte „Demokratiepaket“ verhandeln – quasi als Mitgift. Dass die FPÖ im Gegenzug dazu dem schwarzen Verehrer ihr Ja zur Schuldenbremse gibt, darf freilich dennoch bezweifelt werden. Das wissen auch die Schwarzen.
Aber die derzeitige schwarz-blaue Liebelei zielt ohnehin nicht auf einen sofortigen Pakt hin. Die ÖVP baut vielmehr für die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl vor. „Immer mehr bei uns sehnen sich nach einem Comeback der schwarz-blauen Koalition“, gibt ein VP-Stratege unumwunden zu. Gemeint ist jene Zeit, als der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider Ex-VP-Chef Wolfgang Schüssel den Kanzler überließ.
Und so wird Spindelegger – der insgeheim alles andere als ein Fan einer solchen Koalition sein soll – bereits kommende Woche wieder Strache treffen, um diesem schwarzen Begehren entgegenzukommen.
Die ÖVP will so freilich auch ihre Ausgangsposition verbessern.
Immerhin „haben ja die Roten auch unverhohlen dauernd mit den Grünen kokettiert“, erklärt ein VP-Regierungsmann. „Sollen wir da einfach nur zuschauen?“ Die ÖVP scheint jedenfalls willens, wieder auf den alten Kurs von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel zurückzukehren. Demnach würde eine vermeintliche „Ausgrenzung“ der Freiheitlichen der ÖVP nur schaden.
Mit der gewagten Einbindung wolle man die „Wählerflucht von Schwarz zu Blau stoppen“, heißt es denn auch seitens der Schwarzen. Denn sollte die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl deutlich vor der ÖVP liegen, würden ohnehin alle Politehe-Träume platzen. „Zum Kanzler wählen wir Strache sicher nicht“, sagen die Schwarzen.
Aber, was ist in der Politik schon „sicher“?
Strache will Plebiszit – und eine Luxussteuer
ÖSTERREICH: Wie weit sind Sie mit der VP bei der Schuldenbremse?
HC Strache: Wir haben nächste Woche einen Termin mit der ÖVP, in welcher Zusammensetzung, ist noch offen. Ich halte es für Wähler-Ausgrenzung, dass Faymann hier zu keinem Gespräch bereit ist.
ÖSTERREICH: Aber auch Spindelegger sagt, Volksabstimmungen über EU-Angelegenheiten will er nicht.
Strache: Doch, eine Volksabstimmung über unsere Teilnahme am EU-Rettungsschirm – wo wir sicher mit 21 Mrd. €, vielleicht aber sogar mit bis zu 60 Mrd. € haften sollen –, das muss möglich sein.
ÖSTERREICH: Taktiert die ÖVP nicht, um Sie sich als Partner warm zu halten?
Strache: Es kann schon sein, dass da auch Taktik dabei ist. Es geht uns aber um direktdemokratische Elemente nach Schweizer Vorbild. Wir werden Faymann an sein Versprechen in Sachen EU-Volksabstimmung erinnern.
ÖSTERREICH: Treten Sie für eine Luxussteuer ein?
Strache: Wir sind für einen Solidarbeitrag der Reichen und können uns auch eine Steuer auf Luxusgüter vorstellen, etwa bei teuren Uhren – oder Luxusautos oder auch auf Privat-Jets.
ÖSTERREICH: Wie hoch soll die Luxussteuer sein?
Strache: Bei Kreisky waren es 30 %. Aber nur auf Luxusgüter. Also bei den Autos vielleicht auf Porsches, Jaguars oder Ferraris. Oder auf sehr teure Uhren. Sanieren werden wir das Budget aber so nicht. Das geht nur über Ausgaben. Statt neuer Steuern brauchen wir eine Entlastung des Mittelstandes.
FPÖ will jetzt Luxus-Steuer
Während sich Regierung und Opposition in Sachen Schuldenbremse befetzen, fordert FPÖ Luxussteuer.
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache liebäugelt ebenfalls mit Steuereinnahmen. Allerdings in eher symbolischer Höhe. Im ÖSTERREICH-Interview tritt der FPÖ-Chef für eine neue Steuer auf Luxusgüter ein: Statt der Mehrwertsteuer von 20 Prozent sollte es bei „Luxusautos wie Ferraris oder Porsches“ nach Straches Ansicht eine Steuer von 30 Prozent geben. Als weitere Luxusgüter nennt Strache „sehr teure Uhren“ und „Privat-Jets“. Für Arbeitnehmer will Strache indes Steuern senken.
Glawischnig kann am Stefanitag verhandeln
Während Strache kommende Woche mit der ÖVP über die Schulden-Bremse verhandeln will, geht das Hickhack von SPÖ und ÖVP mit den Grünen und dem BZÖ weiter: Grünen-Chefin Eva Glawischnig wehrt sich jetzt in ÖSTERREICH gegen Vorwürfe aus Koalitionskreisen, sie könne am Stefanitag nicht verhandeln: „Der 26. Dezember ist für mich ein ganz normaler Arbeitstag. Dass ich keine Zeit für Gespräche hätte, ist eine glatte Unwahrheit. Tatsache ist, ich bin über die gesamten Weihnachtsfeiertage da.“
Bucher stellt sogar sein Hotel zur Verfügung
Auch BZÖ-Chef Josef Bucher zeigt sich bereit, über die Weihnachtsfeiertage zu verhandeln. „Ich stelle mein Hotel in Friesach für die Verhandlungen zur Verfügung.“ Allerdings: Glawischnig und Bucher fordern endlich eine einheitliche Position der Regierungsparteien. Buchers Vermutung: „Die SPÖ will die Schuldenbremse gar nicht in der Verfassung.“
