"Blauer Brief" für die Bundesregierung

Die Grünen haben am Donnerstag traditioneller Weise den "Tag der Arbeitslosen" begangen und sich zu diesem Zweck vor eine AMS-Zweigstelle im 3. Wiener Gemeindebezirk begeben. Neben Kaffee und Kuchen für die wartenden Arbeitsuchenden gab es dabei einen "Blauen Brief" an die Bundesregierung mit reichlich Schelte: Sie kümmere sich in Krisenzeiten zu wenig um die Schaffung neuer Arbeitsplätze und um eine ausreichende finanzielle Unterstützung. "Wir werden hier im Rahmen der Budgetverhandlungen den Druck erhöhen", erklärte Bundessprecherin Eva Glawischnig. Schließlich werde es im kommenden Jahr "100.000 Arbeitslose mehr" geben.

"Schikanöse Sinnloskurse"
Am Anfang stand Small Talk vor dem AMS: "Haben Sie schon Kurse machen müssen?" erkundigte sich Sozialsprecher Karl Öllinger bei einer AMS-Klientin. Nein, hat sie noch nicht - "ich weiß, worauf Sie anspielen. Aber ich habe selbst Kurse vorgeschlagen". In ihrem "Blauen Brief" an Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) verlangen die Grünen unter anderem Unterstützung und Ausbildung "statt schikanöser Sinnloskurse".

Erhöhung des Arbeitslosengelds
Daneben klagte eine Frau ihr Leid, dass sie sich vom Arbeitslosengeld "derzeit nicht erhalten" könne: Wasser auf die Mühlen der Grünen, die schon seit langem eine Erhöhung des Arbeitslosengelds "zumindest auf EU-Niveau" fordern. "Essenziell" ist nach Glawischnigs Ansicht zudem die Erhöhung der Kurzarbeitshilfe. Und Frauen erhielten in Österreich durchschnittlich 500 Euro Notstandshilfe. Zum anderen vermisst die Grünen-Chefin "große Jobprogramme" der Regierung.

Grundsicherung
EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sieht die Europäische Union gefordert Rahmen vorzugeben: etwa für Mindestlöhne in den Mitgliedsstaaten, gegen Lohndumpung und für eine Grundsicherung. Letztere wollen die Grünen konkret "in der Höhe von zumindest 900 Euro, zwölfmal im Jahr", schreiben sie an Faymann und Pröll.