Grüner Aktionstag
"Blauer Brief" für die Bundesregierung
30.04.2009
Ihren traditionellen "Tag der Arbeitslosen" begingen die Grünen vor einer AMS-Zweigstelle in Wien. Gefordert wird die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine Grundsicherung von "mindestens 900 Euro".
Die Grünen haben am Donnerstag traditioneller Weise den "Tag der Arbeitslosen" begangen und sich zu diesem Zweck vor eine AMS-Zweigstelle im 3. Wiener Gemeindebezirk begeben. Neben Kaffee und Kuchen für die wartenden Arbeitsuchenden gab es dabei einen "Blauen Brief" an die Bundesregierung mit reichlich Schelte: Sie kümmere sich in Krisenzeiten zu wenig um die Schaffung neuer Arbeitsplätze und um eine ausreichende finanzielle Unterstützung. "Wir werden hier im Rahmen der Budgetverhandlungen den Druck erhöhen", erklärte Bundessprecherin Eva Glawischnig. Schließlich werde es im kommenden Jahr "100.000 Arbeitslose mehr" geben.
"Schikanöse Sinnloskurse"
Am Anfang stand Small
Talk vor dem AMS: "Haben Sie schon Kurse machen müssen?" erkundigte sich
Sozialsprecher Karl Öllinger bei einer AMS-Klientin. Nein, hat sie noch
nicht - "ich weiß, worauf Sie anspielen. Aber ich habe selbst Kurse
vorgeschlagen". In ihrem "Blauen Brief" an Bundeskanzler Werner Faymann (S)
und Vizekanzler Josef Pröll (V) verlangen die Grünen unter anderem
Unterstützung und Ausbildung "statt schikanöser Sinnloskurse".
Erhöhung des Arbeitslosengelds
Daneben klagte eine Frau ihr
Leid, dass sie sich vom Arbeitslosengeld "derzeit nicht erhalten" könne:
Wasser auf die Mühlen der Grünen, die schon seit langem eine Erhöhung des
Arbeitslosengelds "zumindest auf EU-Niveau" fordern. "Essenziell" ist nach
Glawischnigs Ansicht zudem die Erhöhung der Kurzarbeitshilfe. Und Frauen
erhielten in Österreich durchschnittlich 500 Euro Notstandshilfe. Zum
anderen vermisst die Grünen-Chefin "große Jobprogramme" der Regierung.
Grundsicherung
EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sieht die
Europäische Union gefordert Rahmen vorzugeben: etwa für Mindestlöhne in den
Mitgliedsstaaten, gegen Lohndumpung und für eine Grundsicherung. Letztere
wollen die Grünen konkret "in der Höhe von zumindest 900 Euro, zwölfmal im
Jahr", schreiben sie an Faymann und Pröll.